Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht die Abschiebung am Flughafen in Frankfurt am Main
Mehrere Tausend Menschen fordern „Abschaffung der Residenz-Pflicht“ - Abschiebung durch deutsche Behörden mit Air France am 25. August geplant
Von Andreas Klamm
Berlin / Erfurt / Göttingen. Dem The Voice Refugee Forum-Aktivisten (Jena) und Menschenrechts-Sprecher Felix Otto aus Kamerun, der seit insgesamt neun Jahren in Deutschland lebt, droht heute um 10.40 Uhr die Abschiebung mit dem Air France-Flug Nr. AF 1519 über Paris nach Douala in Kamerun. Der Menschenrechts-Aktivist soll verschiedenen Quellen zufolge von Bundes-Polizisten begleitet werden.
Entgegen früherer Annahmen mehrerer Menschenrechts-Beobachter findet kein Charter-Flug statt, informierte das The Voice Refugee Forum Jena.
Felix Otto engagierte sich vor allem gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“, ein Gesetz, das in Deutschland die nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantierte Bewegungs-Freiheit von Schutz- und Asyl-suchenden Männern und Frauen massiv einschränkt.
The Voice Refugee Forum empfiehlt Faxe direkt an die französische Fluglinie Air France zu schicken.
Air France in Paris, Koordinationsstelle der Airline für Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei, Fax: 0033 1 70035729 oder an den Flug Supervisor (verantwortlich für die Flugsicherheit) bei der Air France am Flughafen in Frankfurt, Fax: 069 69 29 02.
Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.
„Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.
Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktivisten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.
Für die Freilassung des The Voice-Refugee Forum Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto engagieren sich inzwischen mehrere Organisationen im gesamten Bundesgebiet und mehrere Hundert Menschen.
Die Vertretung für Groß Britannien und die Vertretung für Deutschland der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Mission Jean Baptiste), gegründet von Reverend Yawovi Nyonato in Togo (West-Afrika), reichte bei Bundespräsident Horst Köhler am Sonntag, 24. August 2009 einen Eil-Antrag auf Ausssetzung des Abschiebe-Verfahrens und einen Gnaden-Erlass beim Bundespräsidialamt in Berlin ein.
Ob Bundespräsident Horst Köhler, wie von der Missionsleitung der Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien erbeten, sich heute in Frankfurt am Main auch schützend vor den The Voice -Aktivisten und Menschenrechts-Sprecher Felix Otto stellen wird, um die Einhaltung seiner Menschenrechte zu gewährleisten steht zur Stunde noch nicht fest.
Die Sprecher des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.radiotvinfo.org) Tina Green und Andrew P. Harrod appellierten am Montag: „Wir hoffen sehr, dass Bundespräsident Horst Köhler sich im Sinne der aktiven Verteidigung von Demokratie und international auch in Deutschland gültiger Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in diesem Notfall auch schützend vor einen Sprecher für die Menschenrechte und schützend vor eine Vielzahl von Männern und Frauen stellen wird, die ihr Menschenrecht und Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Bewegungs-Freiheit in Anspruch nehmen. Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein sozialer und demokratischer Bundesstaat und zum Frieden in der Welt verpflichtet. Wir glauben, dass es in dieser schweren Stunde für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto und für die Menschen in Deutschland ganz besonders wichtig ist, die Solidarität zu Frieden, Demokratie, Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte international und auch am Flughafen in Frankfurt am Main zu bekunden.
Zur Zeit wird in London und in New York geprüft, wie dem The Voice-Aktivisten und dem Sprecher für die Menschenrechte Felix Otto und den Menschen in Deutschland zur Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte in Deutschland geholfen werden kann.“
Unterdessen hat für heute, 25. August , das The Voice Refugee-Forum zu einem Treffen der weiteren FreundInnen, UnterstützerInnen und Menschenrechts-AktivistInnen am Flughafen in Frankfurt am Main, 9.30 Uhr, an der Bushalte-Stelle, bei der Halle B eingeladen, die ihre Solidarität mit dem Menschenrechts-Sprecher Felix Otto bekunden wollen.
Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat bereits am Sonntag international zu Gebeten für den The Voice-Refugee-Aktivisten Felix Otto aufgerufen und auch empfohlen einen internationalen Gottes-Dienst am Flughafen in Frankfurt am Main für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen, Krieg, Terror und Gewalt zu halten, zu dem alle gläubige Menschen ungeachtet ihrer Herkunft willkommen sein sollten.
Ausführliche Informationen sind bei http://thevoiceforum.org zu finden.
Folgenden Muster-Text an die Flug-Gesellschaft Air France empfiehlt das The Voice Refugee-Forum:
„An den Kapitän und das Flugpersonal des Fluges AF 1519
Betreff: Dringende Mitteilung - Abschiebung von Felix Otto mit dem Flug AF 1519 am 25. 08. 2009 von Frankfurt über Paris nach Kamerun – Stornierung der Mitnahme dringend erforderlich
Sehr geehrter Kapitän, sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie in dringender Sorge um den politischen Flüchtling Felix Otto aus Kamerun, der sich in Deutschland gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge engagiert hat, und um die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Fluges AF 1519 am 25. 08. um 10.40 Uhr von Franfurt/Main nach Paris.
Herr Felix Otto soll am Dienstag, den 25.8. 2009, 10.40 Uhr mit dem Flug AF 1519 Ihrer Fluggesellschaft über Paris nach Kamerun abgeschoben werden. Da Herr Otto als politischer Oppositioneller im Falle einer Abschiebung nach Kamerun um sein Leben fürchtet, ist er unter keinen Umständen bereit nach Kamerun zurückzukehren.
Der Passagier Felix Otto fliegt nicht freiwillig, er soll gegen seinen Willen transportiert werden! Herr Felix Otto hat angekündigt, dass er im Falle einer Abschiebung nach Kamerun an Bord des Flugzeuges aktiven Widerstand gegen den erzwungenen Transport leisten wird.
Herr Felix Otto wurde bereits während der Abschiebehaft wiederholt durch deutsche Polizeibeamte misshandelt und geschlagen. Wir befürchten vor diesem Hintergrund, dass es gerade während der Abschiebung an Bord des Flugzeuges zu massiven körperlichen Zwangsmaßnahmen und Misshandlungen gegen Herrn Felix Otto durch begleitende Polizeibeamte kommen wird, wenn er sich, wie angekündigt, aktiv gegen die Abschiebung widersetzt.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Gründen der Flugsicherheit und des reibungslosen Ablauf des Fluges AF 1519 und im Sinne der körperlichen Unversehrtheit von Herrn Felix Otto dringend geboten, die Mitnahme von Herrn Felix Otto umgehend zu stornieren!
Sie tragen als Personal der Fluggesellschaft Air France die unmittelbare Verantwortung für die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit Ihrer Fluggäste! Daher liegt es in Ihrer Entscheidungskompetenz, die Mitnahme eines Flugpassagiers kurzfristig abzusagen, wenn dies, wie im Fall von Felix Otto aus Gründen der Flugsicherheit dringend erforderlich ist.
Abschiebung nach Kamerun – Gefahr für Leib und Leben von Felix Otto
Felix Otto soll nach Kamerun abgeschoben werden, in ein Land, das dank der europäischen Kolonialisierung und der europäischen Förderung einer kleinen willfährigen Machtelite heute despotisch regiert ist und das seinen Machthabern und vor allem seinen europäischen Partner Reichtum beschert, der Mehrheit der Bevölkerung aber Elend und Armut. Widerstand und Protest wird gewaltsam unterdrückt, jegliche Opposition wird systematisch verfolgt.
Menschenrechtsbeobachter aus Kamerun bestätigen, dass für die Sicherheit eines nach Kamerun Abgeschobenen nicht garantiert werden kann, denn er gilt als jemand, der während seines Exils sein Land diffamiert hat. Ihm droht Gefängnis, und dies bedeutet Auslieferung an systematische Willkür und Lebensgefahr!
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Felix Otto in eine sehr schlechten gesundheitlichen und psychischen Verfassung befindet.
Wenn Sie als Fluggesellschaft an der Abschiebung des politischen Aktivisten Felix Otto in den Unrechtsstaat Kamerun mitwirken, bringen Sie sein Leben und seine Sicherheit in Gefahr!
Deshalb appelliere ich an Sie eindringlich:
Bringen Sie das Leben von Felix Otto nicht in Gefahr! Tragen Sie Sorge für die Sicherheit an Bord des Fluges AF 1519! Weigern Sie sich, Felix Otto gegen seinen Willen als Passagier auf diesem Flug mitzunehmen!“
Monday, August 24, 2009
Sunday, August 23, 2009
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. setzt sich für sofortige Freilassung des Menschenrechts-Sprechers Felix Otto ein
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. setzt sich für sofortige Freilassung des Menschenrechts-Sprechers Felix Otto ein
Für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht mit der Abschiebung Lebensgefahr – Vor einem Jahr wurden mehr als 100 Menschen ermordet
Von Andreas Klamm
Berlin / Erfurt / Göttingen. Bereits am Freitag (21. August 2009) hat der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. die sofortige Freilassung des im Abschiebe-Gefängnis inhaftierten Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Refugee-Forums-Aktivisten Felix Otto gefordert.
Nach einem Bericht befände sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Zelle in Isolationshaft.
Als möglicher Grund wird nach Auffassung des Vereines das fortgesetzte politische Engagement des Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Aktivisten Felix Otto vermutet.
Der Mann habe im Rahmen seines Engagement den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“ verstoßen. Dabei handele es sich nach Auffassung des Vereines um eine „besonders Menschen-verachtende Form staatlicher Repression.“
Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.
Das Recht auf Bewegungs-Freiheit werde „durch den deutschen Staat“ Asyl-Bewerbern und Asyl-Bewerberinnen systematisch verweigert, informierte die Rote Hilfe e.V..
Nach der neuen Verhaftung stehe der Flüchtlings-Aktivist und ständiger Kontrolle, die Möglichkeit Telefonate zu führen sei eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Sprecher wurden die Kleider weg genommen. Die offizielle Begründung für diese harte Maßnahme: „Suizid-Gefährdung“. Die Diagnose komme aus „heitererem Himmel“.
Die plötzliche „Fürsorge“ sei als eine offizielle staatliche Rechtfertigung zu sehen, dass Felix Otto noch der letzte Rest der an bereits unerträglich eingeschränkter Freiheit beraubt werden soll.
Für Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr ist die Abschiebung mittels Charter-Flug von Felix Otto und weiteren Flüchtlingen am Flughafen in Frankfurt am Main durch die Behörden vorgesehen.
Der Menschenrechts-Sprecher, ist nach Informationen des Vereines Rote Hilfe e.V. ein politischer Flüchtling und Asyl-Bewerber in Deutschland. Als Aktivist von Flüchtlingshilfe- und Menschenrechts-Organisationen befindet er sich in Gefahr als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit einer Verfolgung ausgesetzt zu sein.
Kamerun ist ein Staat, so der Verein Rote Hilfe e. V., in dem Korruption und Menschenrechts-Verletzungen an der Tagesordnung sind und politische GegnerInnen gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechts-VerteidigerInnen und JournalistInnen werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.
Die Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen GegnerInnen zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten, um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungs-Änderung niederzuschlagen.
Einige der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den
Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schuss-Wunden
wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der
Verletzten führte.
Einige Monate später wurden nach einem Gefängnisausbruch 15
Männer von Gefängnis-Wachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.
Die Meinungsfreiheit werde in Kamerun massiv eingeschränkt. Menschen, die
sich Regierungs-kritisch äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und
aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um
Oppositions-Mitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen
die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen
Inhaftierungen.
Die Zustände in den Gefängnissen seien katastrophal. Die Gefängnisse seien gewöhnlich
stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand.
Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte
das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.
Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktisiten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.
Für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht mit der Abschiebung Lebensgefahr – Vor einem Jahr wurden mehr als 100 Menschen ermordet
Von Andreas Klamm
Berlin / Erfurt / Göttingen. Bereits am Freitag (21. August 2009) hat der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. die sofortige Freilassung des im Abschiebe-Gefängnis inhaftierten Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Refugee-Forums-Aktivisten Felix Otto gefordert.
Nach einem Bericht befände sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Zelle in Isolationshaft.
Als möglicher Grund wird nach Auffassung des Vereines das fortgesetzte politische Engagement des Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Aktivisten Felix Otto vermutet.
Der Mann habe im Rahmen seines Engagement den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“ verstoßen. Dabei handele es sich nach Auffassung des Vereines um eine „besonders Menschen-verachtende Form staatlicher Repression.“
Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.
Das Recht auf Bewegungs-Freiheit werde „durch den deutschen Staat“ Asyl-Bewerbern und Asyl-Bewerberinnen systematisch verweigert, informierte die Rote Hilfe e.V..
Nach der neuen Verhaftung stehe der Flüchtlings-Aktivist und ständiger Kontrolle, die Möglichkeit Telefonate zu führen sei eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Sprecher wurden die Kleider weg genommen. Die offizielle Begründung für diese harte Maßnahme: „Suizid-Gefährdung“. Die Diagnose komme aus „heitererem Himmel“.
Die plötzliche „Fürsorge“ sei als eine offizielle staatliche Rechtfertigung zu sehen, dass Felix Otto noch der letzte Rest der an bereits unerträglich eingeschränkter Freiheit beraubt werden soll.
Für Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr ist die Abschiebung mittels Charter-Flug von Felix Otto und weiteren Flüchtlingen am Flughafen in Frankfurt am Main durch die Behörden vorgesehen.
Der Menschenrechts-Sprecher, ist nach Informationen des Vereines Rote Hilfe e.V. ein politischer Flüchtling und Asyl-Bewerber in Deutschland. Als Aktivist von Flüchtlingshilfe- und Menschenrechts-Organisationen befindet er sich in Gefahr als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit einer Verfolgung ausgesetzt zu sein.
Kamerun ist ein Staat, so der Verein Rote Hilfe e. V., in dem Korruption und Menschenrechts-Verletzungen an der Tagesordnung sind und politische GegnerInnen gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechts-VerteidigerInnen und JournalistInnen werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.
Die Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen GegnerInnen zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten, um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungs-Änderung niederzuschlagen.
Einige der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den
Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schuss-Wunden
wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der
Verletzten führte.
Einige Monate später wurden nach einem Gefängnisausbruch 15
Männer von Gefängnis-Wachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.
Die Meinungsfreiheit werde in Kamerun massiv eingeschränkt. Menschen, die
sich Regierungs-kritisch äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und
aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um
Oppositions-Mitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen
die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen
Inhaftierungen.
Die Zustände in den Gefängnissen seien katastrophal. Die Gefängnisse seien gewöhnlich
stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand.
Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte
das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.
Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktisiten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.
Gnaden-Antrag auf Freilassung und Asyl bei Bundespräsident Horst Köhler für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto gestellt
John Baptist Mission of Togo bittet um Abschiebe-Stopp:
Gnaden-Antrag auf Freilassung und Asyl bei Bundespräsident Horst Köhler für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivist Felix Otto gestellt
Von Tina Green
New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, vertreten durch den Missionsleiter und französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Nachrichten-Korrespondent, Andreas Klamm, hat bei Bundespräsident Horst Köhler einen Antrag auf Gnaden-Erlass und sofortige Aussetzung der Abschiebung des im Abschiebe-Gefängnis in Suhl-Goldlauter inhaftierten Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivisten Felix Otto aus Kamerun bereits am Sonntag gestellt.
Die internationale Johannes der Täufer Mission, mit Hauptsitz in Lome in Togo (Afrika) bittet in der öffentlichen Petition und dem Antrag auf Gnaden-Erlass, Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlinge zu stellen.
Nach Informationen des The Voice Refugee Forums befindet sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto zur Zeit nackt an Händen und Füßen gefesselt, mittels Video-Anlage ständig überwacht in einer Einzel-Isolations-Haftzelle und soll mittels Charter-Flug am Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr vom Flughafen in Frankfurt am Main unter Ausschluss der Presse und Öffentlichkeit aus Deutschland abgeschoben werden.
Felix Otto und das The Voice Refugee-Forum setzen sich bereits seit mehreren Monaten für die Abschaffung der so genannten „Residenz Pflicht“ in vorgegebenen Städten oder Landkreisen für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland ein.
Der Menschenrechts-Sprecher wurde in Deutschland zu mehreren Monaten Gefängnis-Strafe wegen Verletzung der Residenz-Pflicht verurteilt. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen sich alle Menschen in einem Land ihrer Wahl frei bewegen.
Die „Residenz-Pflicht“ für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland macht allerdings die Reise-Freiheit und Bewegungs-Freiheit innerhalb von Deutschland für Menschen in schwerster Not unmöglich.
Der Missionsleiter der internationalen Christlichen-Jüdischen John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, Andreas Klamm erklärte: „Unsere Hoffnung ist groß, dass Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Botschafter des Friedens stellt und Flüchtlinge und Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland schützen wird und mit seiner Geste dazu beitragen wird, dass Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die darin verkündeten Rechte, die für alle Menschen gültig sind, für sich beanspruchen können. Im Notfall hoffen wir darauf, dass der Bundespräsident dem Menschenrechts-Sprecher Felix Otto mittels eines Kirchen-Asyls vermittelnd helfen wird. Die Christen in Deutschland bitte ich hiermit für den Schutz und das Asyl von Felix Otto in Deutschland und für viele weitere Menschen in schwerster Not in Deutschland zu beten. Danke.
Felix Otto aus Kamerun leistet eine sehr wichtige Arbeit für die internationalen Menschenrechte. Wir hoffen alle sehr darauf, dass Bundespräsident Horst Köhler die wichtige Arbeit international tätiger Aktivisten und Journalisten für die Menschenrechte schützen und notfalls auch persönlich verteidigen wird. Deutschland ist zum Frieden in der Welt laut dem Grundgesetz verpflichtet.“
Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist offiziell bei den zuständigen Innenministerien registriert.
Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.
Der französisch-deutsche Journalist und Rundfunk-Journalist, Andreas Klamm ist seit 25 Jahren als Journalist in mehreren Ländern tätig und Autor von sieben veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Soziales und Gesellschaft. Im Jahr 2006 gründete der Journalist und Autor das internationale Medien-Projekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“, das international tätig ist.
Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org
Bereits am Sonntag hat die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vetretungen für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien auch die katholischen Bischöfe, Bischof Dr. Joachim Wanke ,Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, die evangelische Landes-Bischöfin Ilse Junkermann, die Regionalbischöfin für den Propstsprengel Meiningen-Suhl, Pröpstin Marita Krüger und Prof. Dr. Heiner Bielefeld vom Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. um Hilfe-Vermittlung auch eines Kirchen-Asyls für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee-Forum, Felix Otto, in einer weiteren schriftlichen Petition gebeten.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .
Öffentlicher Brief und Petition an Bundespräsident Horst Köhler – Gnaden-Antrag für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivist Felix Otto aus Kamerun:
„23. August 2009
Prof. Dr. Horst Köhler
Bundespräsident Deutschland
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
Postanschrift:
11010 Berlin
poststelle@bpra.bund.de
nachrichtlich an:
Martin Kothé
Sprecher des Bundespräsidenten
Spreeweg 1
10557 Berlin
Tel.: 030-2000 0
presse@bpra.bund.de
EIL-ANTRAG auf Gewährung von Kirchen-Asyl in Deutschland
EIL-ANTRAG auf GNADEN-ERLASS durch den Bundespräsidenten von Deutschland, Prof. Dr. Horst Köhler
BESCHWERDE GEGEN Deutschland wegen Menschenrechts-Verletzungen und wegen des Verdachts auf Folter gegen Felix Otto aus Kamerun
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident von Deutschland !
Laut Berichten der Flüchtlings-Hilfe-Organisation The Voice Refugee Forum Thüringen besteht im Fall des The Voice-Refugee – Aktivisten Felix Otto der Verdacht auf Folter.
Nach dem Bericht wurde der Hilfe- und Asyl-suchende Flüchtling und Mensch Felix Otto wegen der Verletzung der « Residenz-Pflicht » zu mehreren Monaten Haft verurteilt.
Im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter soll nach dem vorliegenden Bericht Herr Felix Otto komplett NACKT an Händen und Füßen gefesselt im Gefängnis in Isolations-Haft und unter Video-Überwachung in einer Einzel-Zelle gefangen gehalten worden sein.
Laut dem Bericht ist am 25. August 2009 am Flughafen Frankfurt am Main die Abschiebung von Felix Otto mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug nach Kamerun geplant.
Daher stelle ich als Missionsleitung der internationalen Jüdisch-Messianisch-Christlichen Mission John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien hiermit folgende Eil-Anträge:
1.Sofortige Aussetzung des Abschiebe-Verfahrens.
2.GNADEN-ERLASS des Bundespräsidenten von Deutschland und die damit verbundene sofortige Freilassung von Felix Otto und Schutz-Aufnahme bei der Katholischen und / oder Evangelischen Kirche im Kirchen-Asyl-Verfahren und den weiteren Flüchtlingen bzw. den Asyl-suchenden Menschen aus Kamerun.
3.Unabhängige Untersuchungs-Kommission der Vorgänge zur Isolations-Haft von Felix Otto im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, da ich davon ausgehe, dass Sie das Grundgesetz (GG) kennen, erinnere ich nur kurz daran, dass laut Grundgesetz (GG) Deutschland ein «sozialer und demokratischer Bundesstaat » sein soll und dem «Frieden in der Welt dienen soll».
Für die bekennenden Christen in Deutschland stellt sich zudem die Aufgabe Menschen in schwerster Not auch aus Kamerun zu helfen und NICHT in Deutschland zu foltern oder deren Menschenrechte zu verletzen.
Nach weltlichem Mass-Stab wird in der Allgemeinen Erklärung der MENSCHENRECHTE der Vereinten Nationen, United Nations, www.un.org unter anderem FOLGENDES garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Der Bericht vom The Voice Refugee Forum in Thüringen:
"Please see the Update information in English below!
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention
PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto
am 25.8.2009
Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena, 20.8.2009
Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die
Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.
The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.
Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll, unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit - und seien es andere Passagiere – beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor
geöffnet.
Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit, denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt, kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten
Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die Gerichte und an das Innenministerium.
Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.
Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine
Sonderbehandlung "Charter-Abschiebung" entledigen.
Dagegen protestieren wir und fordern: Felix Otto muss bleiben! Keine Abschiebung
Freiheit für Felix Otto! Abschaffung der Residenzpflicht!
Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen. Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.
Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!
Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena
--
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft
Seit heute, dem Tag, an dem Felix Otto den Termin seiner Abschiebung erfahren hat und dieser öffentlich gemacht worden ist, wird er nun an Händen und Füßen gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verwahrt. Er steht unter ständiger Kontrolle, auch wenn er Telefonate führt. Die Möglichkeiten, Telefonate zu führen, werden eingeschränkt. Seine Kleider wurden ihm abgenommen.
Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer Suizidgefährdung. Diese Diagnose kommt aus heiterem Himmel. Gestern hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der nunmehr öfter zu ihm kommen wolle. Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, ihn zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.
Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Dies passt zu der Tatsache, dass für die Abschiebung am Dienstag, den 25.8.2009, nach Kamerun ein Charterflug gebucht ist, durch den Felix Otto von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit
abgeschirmt werden soll.
Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für seinen Fall gilt Felix Otto offensichtlich als besonders renitent. Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine
Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!
Freiheit für Felix Otto! Abschiebung stoppen! Residenzpflicht abschaffen!
PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
http://thevoiceforum.org/node/1361
English:
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention
Today, the same day that Felix Otto was informed of his deporation and after the date for his deportation became public, Felix Otto is now being detained in a video-monitored single cell, chained on hands and feet. He is under permanent observation even when he is making phonecalls. The possibilities of making calls have been limited. His clothes were taken away from him.
The official reason for this treatment is, that he is in danger of committing suicid. This diagnosis comes out of a sudden. Yesterday on phone he spoke about a surprising visit of a psychologist who said that he was going to see him regularly from now on. Our initial suspicion that they mainly wanted to calm him down by giving him the impression that they were taking care of him, couldn't unfortunately be verified.
The aim of this sudden psychological care was obviously to gain an official justification to take the little rest of his freedom to execute his deportation without any obstacles and to prevent any form of protest and resistance. This fits to the fact that the deportation on Tuesday, 25th to Cameroon will be done with a chartered deportation flight, which will garantuee the complete isolation from outside and the public.
Due to the wide public attention his case has risen, Felix Otto is obviously seen as specifically rebellious. It does not seem to be a coincidence that this maltreatment in the prison started immediately after a phone call with a friend who had informed him about the planned deportation.
To maintain that this special treatment has anything to do with the worry for his life is hypocrisy without example. Whoever is seriously worried about the life and the health of Felix Otto, should immediately stop to work on his deportatin and see to his immediate release!
Freedom for Felix Otto! Stop deportation! Abolish residential restriction law!"
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, ich bitte die UMSTÄNDE zu prüfen, zu untersuchen und für Herrn Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen aus Kamerun nach den Möglichkeiten auch KIRCHEN-ASYL zu gewähren !
Sie sind wie ich auch, ein Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wenn Deutschland als Staat versagt um Asyl-suchenden Menschen in schwerster Not zu helfen, könnte vielleicht ausnahmsweise einmal im Notfall die Evangelische Kirche in Deutschland, vielleicht sogar auch die Katholische Kirche, helfen.
Als französisch-deutscher Bürger, wie Sie wissen ist mein Großvater Haedi Sabaot französischer Bürger und war als Lieutenant und Offizier der Französischen Armee 1945 in Kaiserslautern stationiert, hoffe ich auch sehr für Deutschland, dass Deutschland den Weg finden wird, um Asyl-suchenden Menschen in Deutschland Schutz, Liebe, Freundschaft und Asyl zu gewähren.
Wenn Deutschland nicht bereit ist, Asyl zu gewähren, die Gemeinschaft der Kirchen und der Christen in Deutschland ist sicher bereit in den Kirchen in Deutschland Asyl für Menschen und Flüchtlinge in schwerster Not zu gewähren.
Da ich auch Mitglied und Unterstützer der Flüchtlings-Hilfe-Organisation «SAVE ME - Heidelberg» bin und mir bekannt ist, dass es über 80 weitere Unterstützer und Unterstützerinnen gibt, könnte Herr Felix Otto vielleicht auch als Flüchtling und Asyl-suchender Mensch in Heidelberg aufgenommen werden.
Vielleicht könnte die Evangelische und Katholische Kirche am 25. August 2009 einen öffentlichen GOTTES-DIENST am Flughafen in Frankfurt am Main für ALLE MENSCHEN, die vor Krieg, Terror und Gerwalt, Asyl und Schutz suchen und für ALLE MENSCHEN in NOT halten.
Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist OFFIZIELL bei den zuständigen Innenministerien registriert.
Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.
Wir versuchen Menschen in schwerer Not durch Fürbitte, Bitte und Beistand zu helfen, soweit wir dazu die Möglichkeit erhalten. Möge uns G-TT der HERR die Gnade schenken, schwerste MENSCHENRECHTS-VERLETZUNGEN in Deutschland zu beenden und Menschen in schwerster Not zu helfen, ungeachtet dessen aus welchem Land auch immer diese Menschen kommen. Ich bitte Sie die Möglichkeiten zu prüfen, wie Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland geschützt werden können !
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler daher bitte ich Sie heute freundlichst dem GNADEN-ERLASS zum STOPP der Abschiebung von Felix Otto und weiteren Asyl-suchenden Menschen in Deutschland zuzustimmen.
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler bitte stellen Sie sich schützend auch vor Asyl-suchende Flüchtlinge und Menschen in Deutschland. Vielleicht können Sie am 25. August 2009 (10.40 Uhr) an den Flughafen nach Frankfurt am Main kommen um Felix Otto und weitere Menschen in Not offiziell unter dem Schutz des Kirchen-Asyls in Deutschland willkommen zu heißen.
BESTEN DANK im VORAUS !
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Journalist,
Gesundheits- und Krankenpfleger,
Missionsleitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent
John Baptist Mission, Vertretung für Deutschland –
Vertretung für Groß Britannien internationale Dienste
Gründer Reverend Yawovi Nyonato
John Baptist Mission, Togo, Africa
www.johnbaptistmission.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
* Founded in 2006 – gegründet 2006”
Abschrift der öffentlichen Petition und eines offenen Briefes an Bundespräsident Horst Köhler Berlin, Deutschland, für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivisten, Felix Otto, dessen Abschiebung unter Ausschluß der Öffentlichkeit für Dienstag, 25. August 2009 um 10.40 Uhr am Flughafen in Frankfurt am Main geplant ist.
Gnaden-Antrag auf Freilassung und Asyl bei Bundespräsident Horst Köhler für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivist Felix Otto gestellt
Von Tina Green
New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, vertreten durch den Missionsleiter und französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Nachrichten-Korrespondent, Andreas Klamm, hat bei Bundespräsident Horst Köhler einen Antrag auf Gnaden-Erlass und sofortige Aussetzung der Abschiebung des im Abschiebe-Gefängnis in Suhl-Goldlauter inhaftierten Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivisten Felix Otto aus Kamerun bereits am Sonntag gestellt.
Die internationale Johannes der Täufer Mission, mit Hauptsitz in Lome in Togo (Afrika) bittet in der öffentlichen Petition und dem Antrag auf Gnaden-Erlass, Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlinge zu stellen.
Nach Informationen des The Voice Refugee Forums befindet sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto zur Zeit nackt an Händen und Füßen gefesselt, mittels Video-Anlage ständig überwacht in einer Einzel-Isolations-Haftzelle und soll mittels Charter-Flug am Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr vom Flughafen in Frankfurt am Main unter Ausschluss der Presse und Öffentlichkeit aus Deutschland abgeschoben werden.
Felix Otto und das The Voice Refugee-Forum setzen sich bereits seit mehreren Monaten für die Abschaffung der so genannten „Residenz Pflicht“ in vorgegebenen Städten oder Landkreisen für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland ein.
Der Menschenrechts-Sprecher wurde in Deutschland zu mehreren Monaten Gefängnis-Strafe wegen Verletzung der Residenz-Pflicht verurteilt. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen sich alle Menschen in einem Land ihrer Wahl frei bewegen.
Die „Residenz-Pflicht“ für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland macht allerdings die Reise-Freiheit und Bewegungs-Freiheit innerhalb von Deutschland für Menschen in schwerster Not unmöglich.
Der Missionsleiter der internationalen Christlichen-Jüdischen John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, Andreas Klamm erklärte: „Unsere Hoffnung ist groß, dass Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Botschafter des Friedens stellt und Flüchtlinge und Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland schützen wird und mit seiner Geste dazu beitragen wird, dass Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die darin verkündeten Rechte, die für alle Menschen gültig sind, für sich beanspruchen können. Im Notfall hoffen wir darauf, dass der Bundespräsident dem Menschenrechts-Sprecher Felix Otto mittels eines Kirchen-Asyls vermittelnd helfen wird. Die Christen in Deutschland bitte ich hiermit für den Schutz und das Asyl von Felix Otto in Deutschland und für viele weitere Menschen in schwerster Not in Deutschland zu beten. Danke.
Felix Otto aus Kamerun leistet eine sehr wichtige Arbeit für die internationalen Menschenrechte. Wir hoffen alle sehr darauf, dass Bundespräsident Horst Köhler die wichtige Arbeit international tätiger Aktivisten und Journalisten für die Menschenrechte schützen und notfalls auch persönlich verteidigen wird. Deutschland ist zum Frieden in der Welt laut dem Grundgesetz verpflichtet.“
Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist offiziell bei den zuständigen Innenministerien registriert.
Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.
Der französisch-deutsche Journalist und Rundfunk-Journalist, Andreas Klamm ist seit 25 Jahren als Journalist in mehreren Ländern tätig und Autor von sieben veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Soziales und Gesellschaft. Im Jahr 2006 gründete der Journalist und Autor das internationale Medien-Projekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“, das international tätig ist.
Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org
Bereits am Sonntag hat die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vetretungen für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien auch die katholischen Bischöfe, Bischof Dr. Joachim Wanke ,Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, die evangelische Landes-Bischöfin Ilse Junkermann, die Regionalbischöfin für den Propstsprengel Meiningen-Suhl, Pröpstin Marita Krüger und Prof. Dr. Heiner Bielefeld vom Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. um Hilfe-Vermittlung auch eines Kirchen-Asyls für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee-Forum, Felix Otto, in einer weiteren schriftlichen Petition gebeten.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .
Öffentlicher Brief und Petition an Bundespräsident Horst Köhler – Gnaden-Antrag für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivist Felix Otto aus Kamerun:
„23. August 2009
Prof. Dr. Horst Köhler
Bundespräsident Deutschland
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
Postanschrift:
11010 Berlin
poststelle@bpra.bund.de
nachrichtlich an:
Martin Kothé
Sprecher des Bundespräsidenten
Spreeweg 1
10557 Berlin
Tel.: 030-2000 0
presse@bpra.bund.de
EIL-ANTRAG auf Gewährung von Kirchen-Asyl in Deutschland
EIL-ANTRAG auf GNADEN-ERLASS durch den Bundespräsidenten von Deutschland, Prof. Dr. Horst Köhler
BESCHWERDE GEGEN Deutschland wegen Menschenrechts-Verletzungen und wegen des Verdachts auf Folter gegen Felix Otto aus Kamerun
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident von Deutschland !
Laut Berichten der Flüchtlings-Hilfe-Organisation The Voice Refugee Forum Thüringen besteht im Fall des The Voice-Refugee – Aktivisten Felix Otto der Verdacht auf Folter.
Nach dem Bericht wurde der Hilfe- und Asyl-suchende Flüchtling und Mensch Felix Otto wegen der Verletzung der « Residenz-Pflicht » zu mehreren Monaten Haft verurteilt.
Im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter soll nach dem vorliegenden Bericht Herr Felix Otto komplett NACKT an Händen und Füßen gefesselt im Gefängnis in Isolations-Haft und unter Video-Überwachung in einer Einzel-Zelle gefangen gehalten worden sein.
Laut dem Bericht ist am 25. August 2009 am Flughafen Frankfurt am Main die Abschiebung von Felix Otto mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug nach Kamerun geplant.
Daher stelle ich als Missionsleitung der internationalen Jüdisch-Messianisch-Christlichen Mission John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien hiermit folgende Eil-Anträge:
1.Sofortige Aussetzung des Abschiebe-Verfahrens.
2.GNADEN-ERLASS des Bundespräsidenten von Deutschland und die damit verbundene sofortige Freilassung von Felix Otto und Schutz-Aufnahme bei der Katholischen und / oder Evangelischen Kirche im Kirchen-Asyl-Verfahren und den weiteren Flüchtlingen bzw. den Asyl-suchenden Menschen aus Kamerun.
3.Unabhängige Untersuchungs-Kommission der Vorgänge zur Isolations-Haft von Felix Otto im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, da ich davon ausgehe, dass Sie das Grundgesetz (GG) kennen, erinnere ich nur kurz daran, dass laut Grundgesetz (GG) Deutschland ein «sozialer und demokratischer Bundesstaat » sein soll und dem «Frieden in der Welt dienen soll».
Für die bekennenden Christen in Deutschland stellt sich zudem die Aufgabe Menschen in schwerster Not auch aus Kamerun zu helfen und NICHT in Deutschland zu foltern oder deren Menschenrechte zu verletzen.
Nach weltlichem Mass-Stab wird in der Allgemeinen Erklärung der MENSCHENRECHTE der Vereinten Nationen, United Nations, www.un.org unter anderem FOLGENDES garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Der Bericht vom The Voice Refugee Forum in Thüringen:
"Please see the Update information in English below!
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention
PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto
am 25.8.2009
Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena, 20.8.2009
Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die
Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.
The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.
Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll, unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit - und seien es andere Passagiere – beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor
geöffnet.
Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit, denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt, kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten
Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die Gerichte und an das Innenministerium.
Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.
Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine
Sonderbehandlung "Charter-Abschiebung" entledigen.
Dagegen protestieren wir und fordern: Felix Otto muss bleiben! Keine Abschiebung
Freiheit für Felix Otto! Abschaffung der Residenzpflicht!
Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen. Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.
Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!
Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena
--
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft
Seit heute, dem Tag, an dem Felix Otto den Termin seiner Abschiebung erfahren hat und dieser öffentlich gemacht worden ist, wird er nun an Händen und Füßen gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verwahrt. Er steht unter ständiger Kontrolle, auch wenn er Telefonate führt. Die Möglichkeiten, Telefonate zu führen, werden eingeschränkt. Seine Kleider wurden ihm abgenommen.
Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer Suizidgefährdung. Diese Diagnose kommt aus heiterem Himmel. Gestern hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der nunmehr öfter zu ihm kommen wolle. Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, ihn zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.
Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Dies passt zu der Tatsache, dass für die Abschiebung am Dienstag, den 25.8.2009, nach Kamerun ein Charterflug gebucht ist, durch den Felix Otto von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit
abgeschirmt werden soll.
Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für seinen Fall gilt Felix Otto offensichtlich als besonders renitent. Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine
Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!
Freiheit für Felix Otto! Abschiebung stoppen! Residenzpflicht abschaffen!
PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
http://thevoiceforum.org/node/1361
English:
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention
Today, the same day that Felix Otto was informed of his deporation and after the date for his deportation became public, Felix Otto is now being detained in a video-monitored single cell, chained on hands and feet. He is under permanent observation even when he is making phonecalls. The possibilities of making calls have been limited. His clothes were taken away from him.
The official reason for this treatment is, that he is in danger of committing suicid. This diagnosis comes out of a sudden. Yesterday on phone he spoke about a surprising visit of a psychologist who said that he was going to see him regularly from now on. Our initial suspicion that they mainly wanted to calm him down by giving him the impression that they were taking care of him, couldn't unfortunately be verified.
The aim of this sudden psychological care was obviously to gain an official justification to take the little rest of his freedom to execute his deportation without any obstacles and to prevent any form of protest and resistance. This fits to the fact that the deportation on Tuesday, 25th to Cameroon will be done with a chartered deportation flight, which will garantuee the complete isolation from outside and the public.
Due to the wide public attention his case has risen, Felix Otto is obviously seen as specifically rebellious. It does not seem to be a coincidence that this maltreatment in the prison started immediately after a phone call with a friend who had informed him about the planned deportation.
To maintain that this special treatment has anything to do with the worry for his life is hypocrisy without example. Whoever is seriously worried about the life and the health of Felix Otto, should immediately stop to work on his deportatin and see to his immediate release!
Freedom for Felix Otto! Stop deportation! Abolish residential restriction law!"
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, ich bitte die UMSTÄNDE zu prüfen, zu untersuchen und für Herrn Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen aus Kamerun nach den Möglichkeiten auch KIRCHEN-ASYL zu gewähren !
Sie sind wie ich auch, ein Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wenn Deutschland als Staat versagt um Asyl-suchenden Menschen in schwerster Not zu helfen, könnte vielleicht ausnahmsweise einmal im Notfall die Evangelische Kirche in Deutschland, vielleicht sogar auch die Katholische Kirche, helfen.
Als französisch-deutscher Bürger, wie Sie wissen ist mein Großvater Haedi Sabaot französischer Bürger und war als Lieutenant und Offizier der Französischen Armee 1945 in Kaiserslautern stationiert, hoffe ich auch sehr für Deutschland, dass Deutschland den Weg finden wird, um Asyl-suchenden Menschen in Deutschland Schutz, Liebe, Freundschaft und Asyl zu gewähren.
Wenn Deutschland nicht bereit ist, Asyl zu gewähren, die Gemeinschaft der Kirchen und der Christen in Deutschland ist sicher bereit in den Kirchen in Deutschland Asyl für Menschen und Flüchtlinge in schwerster Not zu gewähren.
Da ich auch Mitglied und Unterstützer der Flüchtlings-Hilfe-Organisation «SAVE ME - Heidelberg» bin und mir bekannt ist, dass es über 80 weitere Unterstützer und Unterstützerinnen gibt, könnte Herr Felix Otto vielleicht auch als Flüchtling und Asyl-suchender Mensch in Heidelberg aufgenommen werden.
Vielleicht könnte die Evangelische und Katholische Kirche am 25. August 2009 einen öffentlichen GOTTES-DIENST am Flughafen in Frankfurt am Main für ALLE MENSCHEN, die vor Krieg, Terror und Gerwalt, Asyl und Schutz suchen und für ALLE MENSCHEN in NOT halten.
Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist OFFIZIELL bei den zuständigen Innenministerien registriert.
Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.
Wir versuchen Menschen in schwerer Not durch Fürbitte, Bitte und Beistand zu helfen, soweit wir dazu die Möglichkeit erhalten. Möge uns G-TT der HERR die Gnade schenken, schwerste MENSCHENRECHTS-VERLETZUNGEN in Deutschland zu beenden und Menschen in schwerster Not zu helfen, ungeachtet dessen aus welchem Land auch immer diese Menschen kommen. Ich bitte Sie die Möglichkeiten zu prüfen, wie Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland geschützt werden können !
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler daher bitte ich Sie heute freundlichst dem GNADEN-ERLASS zum STOPP der Abschiebung von Felix Otto und weiteren Asyl-suchenden Menschen in Deutschland zuzustimmen.
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler bitte stellen Sie sich schützend auch vor Asyl-suchende Flüchtlinge und Menschen in Deutschland. Vielleicht können Sie am 25. August 2009 (10.40 Uhr) an den Flughafen nach Frankfurt am Main kommen um Felix Otto und weitere Menschen in Not offiziell unter dem Schutz des Kirchen-Asyls in Deutschland willkommen zu heißen.
BESTEN DANK im VORAUS !
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Journalist,
Gesundheits- und Krankenpfleger,
Missionsleitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent
John Baptist Mission, Vertretung für Deutschland –
Vertretung für Groß Britannien internationale Dienste
Gründer Reverend Yawovi Nyonato
John Baptist Mission, Togo, Africa
www.johnbaptistmission.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
* Founded in 2006 – gegründet 2006”
Abschrift der öffentlichen Petition und eines offenen Briefes an Bundespräsident Horst Köhler Berlin, Deutschland, für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivisten, Felix Otto, dessen Abschiebung unter Ausschluß der Öffentlichkeit für Dienstag, 25. August 2009 um 10.40 Uhr am Flughafen in Frankfurt am Main geplant ist.
Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft
„Geheime Abschiebung“ für Dienstag geplant:
Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft
Von Andreas Klamm
New York / Berlin / Erfurt. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum zufolge offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen.
In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen.
Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle.
Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen.
Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft.
The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.
Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.
Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese
Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!“
Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant.
Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.
Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .
Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft
Von Andreas Klamm
New York / Berlin / Erfurt. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum zufolge offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen.
In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen.
Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle.
Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen.
Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft.
The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.
Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.
Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese
Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!“
Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant.
Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.
Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .
Friday, August 21, 2009
San Diego Public School Dance Teacher Fired for Playing Song with Christ in it
San Diego Public School Dance Teacher Fired for Playing Song with Christ in it
SAN DIEGO, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- Kathy Villalobos was a dance teacher for two San Diego Public Middle Schools. For five years she taught young teens how to dance. One day in class she played a song to her students that had the name "Christ" in it. Within five days, she was fired. That event transpired 4 1/2 years ago.
This Monday August 24, jury selection and her trial begins at the El Cajon East County Courthouse - along with a lively protest beforehand of the rights that were violated as a result of this firing.
"This is a tremendous injustice and violation of religious liberties" said Mary Kuper, Protest Organizer "Our Country was founded upon 'In God we Trust' and 'One Nation Under God', mentioning the name of Christ is an honor and a blessing, certainly not a reason for termination of employment. We hold the public school system accountable for this unreasonable act of injustice."
Pacific Justice Institute (PJI) is representing Ms. Villalobos. Brad Dacus, President of PJI, will speak at the protest Monday morning.
Protest of Injustice Against Religious Liberties
Monday August 24, 2009
9:00am
El Cajon County Courthouse steps
250 East Main Street
El Cajon, CA 92020
Nacht-Flüge: VGH-Urteil ist Niederlage für die Menschen in der Rheinhessen
VGH-Urteil ist Niederlage für die Menschen in der Rheinhessen
Nachtflüge dürfen nicht an den Hahn wandern – Landesregierung greift nach jedem Strohhalm
Frankfurt am Main/ Mainz. 22. August 2009. (and).
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen (VGH) zum Ausbau des Flughafens Frankfurt erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
"Das Gerichtsurteil ist eine herbe Niederlage für alle Gegner des Flughafen-Ausbaus. Die Menschen im Rheinhessen werden in Zukunft noch stärker unter der Lärmbelastung durch den Flugverkehr leiden.
Besonders enttäuschend ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allerdings die Reaktion der Landesregierung, die das Urteil begrüßt. Hier wird deutlich, dass die wirtschaftlichen Aspekte des Ausbaus die Auswirkungen auf Klima und Gesundheit der Menschen in Rheinhessen gnadenlos verdrängen. So entsteht der Eindruck, der Landesregierung sei die Lebensqualität der Menschen egal – Hauptsache, der Rubel rollt!“, ergänzte Daniel Köbler.
„Die Reaktion der Landesregierung zeigt zudem, dass sie nach jedem Strohhalm greift, um den Flughafen Hahn aus den roten Zahlen zu kriegen. Erst wird im Vorbeigehen der geplante Terminal-Neubau gestrichen und jetzt sollen die Nachflüge aus Frankfurt den hoch defizitären Regional-Flughafen retten. Das Angebot, die Nachtflüge aus Frankfurt an den Hahn zu verlagern, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollkommen inakzeptabel. Was den Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht zuzumuten ist – und vom VGH gerichtlich bestätigt wurde – kann auch nicht den Menschen im Hunsrück zugemutet werden“, sagte der Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen.
Public Agrees that Clunkers Should Not be Destroyed
Public Agrees that Clunkers Should Not be Destroyed
MEDIA ADVISORY, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- Mission Solano, a homeless mission in northern California, today released the results of a poll showing that 62% of the public disapproves of the destruction of automobiles as part of the Cash for Clunkers program.
"Again we are calling on the President and leaders of Congress to provide clemency for so-called clunkers that are to be destroyed," said Ron Marlette, Mission Solano Executive Director. "And now we can show that the public agrees."
In a survey conducted August 16-17, 62% of all respondents, 883 people, believe that Cash for Clunkers cars should be made available to those who can not afford a new car rather than being destroyed as is required by the Cash for Clunkers program.
Across the country, thousands of usable vehicles are lined up at what have been dubbed "automobile death rows" awaiting their mandated destruction. In the past many of these cars would have been donated to charitable used car lots like that operated by Mission Solano. "We appreciate the economic stimulus that has come to our community through the Cash for Clunkers program," said Marlette. "But this program will destroy cars that could be used by our clients."
The Cash for Clunkers program provides a government incentive of up to $4,500 for buyers who trade in late model cars (no more than 25 years old) when buying a new vehicle. Mission Solano sells used cars to provide funds for their programs to benefit the homeless and needy. Mission Solano also provides automobiles free of charge to graduates of its programs. Marlette noted, "Not everybody is able to purchase a new car. It is a shame to throw away so many usable vehicles."
To see the entire poll results go to www.missionsolano.org/clunkersurvey/survey.pdf
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CWA and Others: Stop the Abortion Mandate
CWA and Others: Stop the Abortion Mandate
WASHINGTON, Aug. 20 /Christian Newswire/ -- Concerned Women for America (CWA) is joining with the largest pro-life coalition against healthcare, Stop the Abortion Mandate, to keep abortion out of health care.
Wendy Wright, President of Concerned Women for America, said, "Liberal religious leaders representing a dwindling population are siding with another dwindling population -- those that support the Obama/Reid/Pelosi government takeover of health care that requires Americans to fund abortions. Their leader, Jim Wallis, proclaimed a few weeks ago that he would never agree to a health care bill that mandates abortion.
This last-minute rally for legislation that includes taxpayer funding for abortion and special privileges for abortionists to have access to school children (with Planned Parenthood in position to run school-based clinics) reveals that liberal religious leaders and Obama are not sincere in their claim to 'reduce abortions' and 'find common ground.' The vast majority of Americans, even those who call themselves pro-choice, do not want to fund abortions because they know that what the government funds, we get more of."
Concerned Women for America is the nation's largest public policy women's organization.
A Woman Fights for her Life and the Church is Culpable: a Call to Repentance
A Woman Fights for her Life and the Church is Culpable: a Call to Repentance
MEDIA ADVISORY, Aug. 20 /Christian Newswire/ -- Kathryn is fighting for her life and her church is responsible. Today she is in surgery to repair her shattered wrist, which will use up funds she was saving to resolve her head trauma injuries. Her doctors are baffled by her rare disorders: lesions on her brain, the spinal fluid in her life- threatening nosebleeds, and blood pressure that soars and drops suddenly causing her to fall 3-4 times a day. But they know the cause of her disorders is the multitude of concussions inflicted on her by her pastor-husband.
Kathryn and her husband served as missionaries abroad and as pastors at home. In their 25 years of marriage he stabbed and beat her, causing numerous concussions. Her close friend, the co- pastor's wife, disclosed that she and her husband had been aware of the abuse for years, and offered their pickup to help Kathryn to safety. The next day the pastor's wife withdrew the offer. Shortly thereafter Kathryn's husband threw a hammer at her, fracturing her eye socket and breaking her jaw. The police helped her escape.
Her church told her she had no right to leave or divorce her husband, and punished her by revoking her pastoral certificate. As abusers commonly do, her husband wept publicly at the altar, claiming sorrow for assaulting his wife. Their church kept him on as pastor, ignoring that his show of "repentance" is part of the cycle of violence, and that he had violated the I Timothy 3:3 requirements for pastors.
Kathryn's story is not unique.
One in four women is abused in her lifetime, including Christian women. Church leaders, who are often the first people abused women appeal to for help, frequently blame the abused women for the violent and illegal acts committed against them and tell them to go home and submit to their abusive husbands. The innocent are condemned so the guilty can be free to continue their sin.
In addition, although husbands are commanded to love their wives self-sacrificially, pastors often ignore scripture and replace it with husband authority teaching, emphasizing wife submission.
The sins against women--pornography, prostitution, rape, domestic violence, adultery, abortion--are all the result of contempt toward women, largely because loving self-sacrifice/submission doctrine has been replaced by submission/authority teaching.
It is these sins within the church that are causing the downfall of our nation. 2 Chronicles 7:14 "If my people, who are called by my name, will humble themselves and pray and seek my face and turn from their wicked ways, then will I hear from heaven and will forgive their sin and will heal their land."
Waneta Dawn ministers to women who are the targets of their abusive husbands, and is the author of "Behind the Hedge, A novel," a story portraying the damage of non-physical domestic abuse.
For information see www.wanetadawn.com
and http://submissiontyranny.blogspot.com
Contact Ms Dawn at wanetadawn@yahoo.com
Waneta Dawn is available for comment at 319.471- 5276
Oregon Law Bans Teachers from Wearing Religious Attire
Oregon Law Bans Teachers from Wearing Religious Attire
BEAVERTON, Oregon, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- Oregon will join Pennsylvania as the only states that forbid teachers from wearing religious attire. The nationwide debate over religious observances in schools and the workplace made its way to Oregon. During the 2009 legislative session, leaders in Salem passed the Oregon Workplace Religious Freedom Act
. The act requires employers to accommodate employees' observance of religious holidays and allows them to wear religious garments as long as it does not pose a significant difficulty or expense to the businesses.
On the surface, the bill appears to be a step toward diversity. However, a clause in the bill specifically singles out public schools as workplaces where religious freedoms do not apply. The Council on American-Islamic Relations (CAIR) joined forces with the Sikh community in Portland and argued against the Oregon Workplace Religious Freedom Act. Their efforts failed.
When the law goes into effect on January 1, 2010, Oregon will join Pennsylvania as the only states in the country that forbid teachers from wearing religious attire on school grounds.
This bill is troubling for some Muslims residing in Oregon because they view their religious attire as a part of their identity, not an expendable piece of clothing or an accessory. The Oregon Workplace Religious Freedom Act seeks to assure public schools remain neutral. Yet, some argue that this can be done through other means such as establishing a particular code of conduct.
The Speaker of the Oregon House has said he plans to change the law.
is an Oregon religion news blog dedicated to reporting news that impact Oregon's faith community, churches, ministries, home schools, religious, private and Christian schools and colleges in the state. Oregon Faith Report covers all of Oregon's religion news from many faiths including; Catholic, Evangelical, Jewish, Islamic, Christian non- denominational and independent religions.
President Obama's Lame Duck Status Gets an Early Start Thanks to His Radical Pro-Abortion Policies and Health Care Reform
President Obama's Lame Duck Status Gets an Early Start Thanks to His Radical Pro-Abortion Policies and Health Care Reform
Not All Change is for the Better
WASHINGTON, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- The following is submitted by Dan McCullough, newsdesk editor with Christian Newswire:
As reported by the Associated Press today(1) President Obama's approval rating is falling like a lead balloon. It seems clear that this can be attributed to his radical pro-abortion policies (which often differ from his words) and his currently failing attempt to cram a socialist health care plan down the throats of millions of Americans -- all who have a very strong and functioning gag reflex. His congressional cronies on the bleeding edge of liberalism throwing temper tantrums at local town hall meetings and referring to good willed Americans with opinions differing from their own as "un-American" and "Nazis" aren't doing a lot for his image or their own either.
Further damage to his image was inflicted on Obama by Obama himself just two days ago when he referred to the ninth commandment in the bible and stated that critics of his plan for health care reform where "bearing false witness". This statement was made on a "faith" conference call that obviously the nation's evangelicals would be paying attention to. It's not to difficult to see that this statement was directed at those evangelicals who are concerned about tax funded abortion, something the President continues to insist won't happen under his plan. But without specifically stating that no public funds are to be used for elective abortions (as has been suggested over and over) what is to keep the funds from being used this way? To quote not the bible but instead a popular modern western "it appears his hypocrisy knows no bounds."
President Obama has enjoyed a celebrity like status from the beginning of his presidential campaign. He gained that status thanks to a more than helpful left leaning media, his charming demeanor, and eloquent words, as long as a functioning tele-promtper was nearby. But slick words and an engaging smile can only get you so far.
The American people expect, need, and demand performance and credible leadership from their commander in chief. Unfortunately, it seems that instead the American people have received a winsome actor with a charming personality (sort of) who is more intent on imposing his own socialist political agenda on the people rather than serving according to the will of the people.
At one time the United States had an actor turned president; Ronald Reagan was an incredible president who brought us together as a nation and accomplished great things. Who knows, perhaps Obama has a great career ahead of him in Hollywood, his skill set would suggest it's a strong possibility.
All of this being said it certainly doesn't seem to early to start thinking -- or rather dreaming, about the 2012 elections and having the opportunity to vote for something other than just "change" -- perhaps next time we will have the opportunity to vote for "change for the better."
(1) http://hosted.ap.org/dynamic/stories/U/US_OBAMA_ POLL?SITE=MAQUI&SECTION=HOME&TEMPLATE= DEFAULT
Grüne-Politiker werben im Wahlkampf um jede Stimme
Grüne-Politiker werben im Wahlkampf um jede Stimmung - Mobilmachung im Kampf um wichtige Prozente
Mainz. (red/and). In der heißen Phase des Wahlkampfs rund fünf Wochen vor den Bundestags-Wahlen machen Spitzen-Politiker der Partei Die Grünen / Bündnis 90 im Wahlkampf jetzt mobil im Kampf um wichtige Wähler-Stimmen und Prozent-Punkte.
Die Termine im Einzelnen:
Montag, 24. August 2009
Josef Winkler auf Wahlkampftour im Kreis Neuwied
9:30 Uhr: „Ein Heizkraftwerk in Puderbach?“ Informationsgespräch vor Ort mit Josef Winkler, Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf
Veranstaltungsort: Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach. Hauptstraße 25, Puderbach.
10:30 Uhr: „Grünflächen platt machen?“ Informationsgespräch vor Ort mit Josef Winkler, Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf
Veranstaltungsort: Restaurant Domblick, Rottbitzer Str. 81, Bad Honnef
14 Uhr: Ortstermin mit Josef Winkler, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, bei der Informa GmbH zum Thema „Arbeitsförderungsmaßnahmen für Gehörlose“
Veranstaltungsort: Im Mühlengrund 3, Neuwied
16 Uhr: „Eine Moschee für Neuwied“, Josef Winkler besucht die Ahmadiyya Gemeinde Neuwied
Veranstaltungsort: Heddesdorfer Straße, Neuwied
Jockgrim, 8 Uhr: Tobias Lindner, GRÜNER Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz, nimmt am Schuljahresbeginn der neuen IGS Rheinzabern teil, Veranstaltungsort: Zigeleimuseum, Jockgrim
Dienstag, 25. August 2009
GRÜNE Ideen für die Region – Ulrike Höfken auf Wahlkampftour
10 Uhr: „gesund, ökologisch, direkt: Welche Chancen hat der Ökolandbau?“ Veranstaltung mit Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf, und Direktvermarktern aus dem Donnersbergkreis, Veranstaltungsort: Schmalfelderhof bei Mannweiler-Cölln
16:00: „GRÜNE Jobs in erneuerbaren Energien“, Ulrike Höfken besucht die Firma „Solarkraftwerke Kasper“ in Eisenberg
Veranstaltungsort: Solarfirma Kasper, Am Gielbrunnen 41, Eisenberg
19:30 Uhr, Worms: "Recht auf Nahrung - Entwicklungspolitik in Zeiten der Krise", Wahlkampfveranstaltung mit Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf und Thilo Hoppe, MdB
Veranstaltungsort: In der Geschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Friedrich-Ebert-Straße 20, Worms
Josef Winkler auf Wahlkampftour in Andernach
8:45 Uhr: „Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose“, Josef Winkler, Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf, besucht die Perspektive, Veranstaltungsort: Im Breitenholz, Andernach/Eich
10 Uhr: „Pflege- und Sozialpolitik auf dem Prüfstand“: Josef Winkler besucht das Altenzentrum Sankt Stephan, Veranstaltungsort: Theodor-Heuss-Straße 6-12, Andernach
13:30 Uhr: „Tourismus als Wirtschaftsfaktor vor Ort“: Josef Winkler besucht das Geysir-Erlebniszentrum (inklusive Rundgang und Schifffahrt zum Geysir), Veranstaltungsort: Konrad-Adenauer-Allee 40, Andernach
Landau, 14 Uhr: Tobias Lindner, GRÜNER Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz, besucht das Lesercafé der Rheinpfalz
Veranstaltungsort: Rathausplatz, Landau
Worms, 19 Uhr: Podiumsdiskussion mit Pia Schellhammer, Kandidatin zur Bundestagswahl auf Listenplatz 5, beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
Veranstaltungsort: Dekanatsjugendstelle, Martinsgasse 8, Worms
Pirmasens,19 Uhr: Abendveranstaltung zum Thema „Nahost-Konflikt“ mit Dr. Fred Konrad, GRÜNER Direktkandidat im Wahlkreis Pirmasens und Christian Sterzing, ehemaliger MdB und Leiter des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
Veranstaltungsort: Kuchems Brauhaus, Hauptstraße 13-15, Pirmasens
Mittwoch, 26. August 2009
Mainz, 15 Uhr: Infostand mit Tabea Rößner, GRÜNE Kandidatin zur Bundestagswahl auf Listenplatz 3
Veranstaltungsort: Vor dem Rathaus, Mainz
Donnerstag, 27. August 2009
Claudia Roth auf Wahlkampftour durch Rheinland-Pfalz
13:00 Uhr, Bitburg: Besuch des Café ALIBI (Besichtigung des „Second-Hand-Kaufhauses“ der Bitburger Arbeitsloseninitiative ALIBI e.V.) mit Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf und Peter Berger, GRÜNEM Bürgermeisterkandidati in Bitburg
Veranstaltungsort: Mötscher Straße 22a, Bitburg
16:45 Uhr, Bad Ems: Infostand mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth und dem rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Josef Winkler
Veranstaltungsort: Römerstraße, Bad Ems
19:00 Uhr, Koblenz: Abendveranstaltung mit politischen Reden der Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Josef Winkler
Veranstaltungsort: Cafe Conrad, Neversstraße 5, Koblenz
20 Uhr, Mainz: „Schwule und Lesben befragen Politiker zur Bundestagswahl“, eine Veranstaltung von Queernet Rheinland-Pfalz mit Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Veranstaltungsort: Bar jeder Sicht, Hintere Bleiche 29, Mainz
Freitag, 28. August 2009
GRÜNE Ideen für die Region – Ulrike Höfken auf Wahlkampftour in Altenkirchen
10:30 Uhr: Infostand mit Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin Bundestagswahlkampf, Veranstaltungsort: Bahnhofstraße, Altenkirchen
14:30 Uhr: „Pflege auf dem Prüfstand“, Podiumsdiskussion zur Pflegepolitik mit Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf, Adresse wird noch bekannt gegeben
Eisenberg, 20 Uhr: „Wie können wir die Doppelkrise aus Wirtschafts- und Klimakrise bekämpfen?“, Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Veranstaltungsort: Gaststätte „In den Mühlhecken“, Freiherr-vom-Stein-Platz 3, Eisenberg-Steinborn
Samstag, 29. August 2009
GRÜNE Ideen für die Region – Ulrike Höfken auf Wahlkampftour in Montabaur
9 Uhr: Infostand mit Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf und Michael Musil, Direktkandidat der GRÜNEN im Kreis Montabaur, Veranstaltungsort: Konrad-Adenauer-Platz, Montabaur
15 Uhr: "Wo fließt unser Geld hin?" – Vorführung des Films "Lets make money" von Erwin Wagenhofer und anschließende Diskussion mit Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin im Bundetagswahlkampf
Veranstaltungsort: Kino CAPITOL, Werkstraße 1, Montabaur
19 Uhr: Politischer Stammtisch mit Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf und Michael Musil, Direktkandidat der GRÜNEN im Kreis Montabaur
Veranstaltungsort: Im Restaurant „Endstation“, Alter Bahnhof, Montabaur
Mainz: Infostand zum Bundestagswahlkampf.
Veranstaltungsort: Emmeransstraße/Ecke Pfandhausstraße
Ganztägig, Kobern-Gondorf (Untermosel): Radtour an der Untermosel mit Pia Schellhammer, Kandidatin zur Bundestagswahl auf Listenplatz 5
Treffpunkt: Bahnhof Kobern-Gondorf, Bahnhofstraße 9, Kobern-Gondorf
Sonntag, 30. August 2009
GRÜNE Ideen für die Region – Ulrike Höfken auf Wahlkampftour
„Bergrecht – Reform jetzt! Kein Basaltabbau am Nauberg“
10:30 Uhr: Treffen am Sportplatz in Mörlen, Besichtigung des Naubergs
13:30 Uhr: Dias und Erläuterungen von Luftaufnahmen Nauberg
14:00 Uhr. Filmvorführung "Wer anderen eine Grube gräbt""
15:00 Uhr: Podiumsdiskussion
Ort: Nauberg bei Hachtenburg
11 Uhr, Mainz: Ladies Lunch der Heinrich-Böll-Stiftung mit:
• Pia Schellhammer, GRÜNE Kandidatin zur Bundestagswahl auf Listenplatz 5 und Vorsitzende der Grünen Jugend RLP
• Marion Bredebusch, Trainerin und gender-Expertin
• Gisela Bill, Vorsitzende des Landesfrauenbeirats
Veranstaltungsort: Gasthof Grün, Leibnizstraße 27/29, Mainz
19:30 Uhr, Nassau: Undine Kurth, GRÜNE Bundestagsabgeordnete diskutiert zum Thema „Biodiversität“, Veranstaltungsort: Stadthalle Nassau, Amtsstraße 8, Nassau.
Pro-Life Leader Blasts Planned Parenthood President for Dishonest Attack on US Bishops
Pro-Life Leader Blasts Planned Parenthood President for Dishonest Attack on US Bishops
FRONT ROYAL, VA, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- Father Thomas J. Euteneuer, President of Human Life International (HLI), today blasted Cecile Richards, president of Planned Parenthood Federation of America, for her scathing and error-filled attack on the U.S. Catholic Bishops who have called for abortion to be excluded from all proposed national health care legislation.
"Ms. Richards has done a favor to all pro-lifers and people of good faith in her hate-filled rant against the shepherds of our beloved Church," said Fr. Euteneuer. "First, she has reminded everyone that, despite President Obama's recent statements to the contrary, abortion is absolutely going to be covered in any health care reform legislation that crosses his desk. He and his cronies in Congress are much too beholden to the abortion lobby for any different outcome."
"Second, she again highlights the extreme position of the organization she leads, and their hostility to the Catholic Church. No Catholic Organization should be comfortable finding themselves on the same side of the table as this hateful anti-woman outfit," said Fr. Euteneuer.
"Finally, among her many factual errors Ms. Richards claims that, despite the findings of virtually every study on the subject, expanded access to contraception will somehow reduce the number of abortions," said Fr. Euteneuer. "What does she recommend, force- feeding young women contraception? How much more access can be granted to this environment- destroying, blood-clot causing, biology-altering chemical that, as the Catholic Church predicted, has resulted in more, not less, abortions?"
"God bless our bishops who courageously and repeatedly stand up to such lies, even as they support the ideal of health care availability for all," said Fr. Euteneuer.
Human Life International: Creating effective opposition to the culture of death around the world. Founded in 1981, HLI is the world's largest pro-life organization and has affiliates in 87 countries on six continents.
Sad: Declining Lutheran Denomination Liberalizes Sex Teachings
Sad: Declining Lutheran Denomination Liberalizes Sex Teachings
"How sad that the ELCA will no longer affirm the timeless Christian understanding of marriage." -- Mark Tooley, IRD President
WASHINGTON, Aug. 20 /Christian Newswire/ -- Last night, the Evangelical Lutheran Church in America (ELCA) Churchwide Assembly, meeting August 17-23 in Minneapolis, adopted a new policy that departs from traditional Christian teachings. The new policy leaves room for the church to approve and bless non-marital sex, both homosexual and heterosexual.
The 4.6 million member, mostly liberal-led ELCA, has lost nearly 1 million members across 4 decades.
Previously, the ELCA declared that marriage "is the appropriate place for sexual intercourse." The new policy deletes that standard, instead calling only for "social trust" in associations that are "loving," "life- giving," "fulfilling," "nurturing," and "committed." It suggests that heterosexual relationships "are best served through binding commitment, legal protections, and the public accountability of marriage;" but it concedes that "some cohabitation arrangements can be constructed in ways that are neither casual nor intrinsically unstable."
Regarding homosexuality, the new ELCA policy claims that "consensus does not exist." It presents four "conscience-bound beliefs," ranging from disapproval of all same-sex relations to honoring them as marriages, as equally valid. It makes no effort to discern which view is more faithful to Scripture or Christian tradition.
On Friday the ELCA assembly will vote on proposals to open the way for formal church blessings of same- sex rites and ordination of active homosexuals.
IRD President Mark Tooley commented: "How sad that the ELCA no longer affirms the timeless Christian understanding of marriage. Instead it is touting secular psycho-babble about 'fulfilling' and 'nurturing' relationships. How will the church's young people interpret this tacit approval of at least some non-marital sex?"
"In embracing moral relativism, the ELCA assembly has disregarded the Bible, the views of its own members, and the pleas of Lutherans in Africa and Asia. It has left the mainstream of U.S. and global Christianity, instead following other shrinking denominations like the Episcopal Church and the United Church of Christ towards internal division, accelerating membership loss, and cultural irrelevance."
The Institute on Religion and Democracy, founded in 1981, is an ecumenical alliance of U.S. Christians working to reform their churches' social witness, in accord with biblical and historic Christian teachings, thereby contributing to the renewal of democratic society at home and abroad.
Your Clunker Could Put Someone on the Road to Self-Reliance
Your Clunker Could Put Someone on the Road to Self-Reliance
Lutheran Social Services of Michigan vehicle donation program gives the needy a hand up
DETROIT, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- The Cash for Clunkers program is ending, but you can still benefit from turning in your old cars and other motorized vehicles. Give them to Motorvation Drive. You'll help put needy people on the road to self-reliance, and you can claim a generous tax deduction.
Motorvation Drive, a vehicle donation program of Lutheran Social Services of Michigan, accepts qualified vehicles from anywhere in the Lower Peninsula of Michigan. Donors may deduct the Blue Book value of cars worth up to $499. If the vehicle sells for more than that, you can deduct the actual sales price. Lutheran Social Services will provide the necessary receipts.
We don't care how old your vehicle is or what kind of mileage it gets. If we can sell it for more than the cost of towing it and processing it, we will be happy to take it off your hands. Call today, toll free, to see if your vehicle qualifies: (877) 259-6369.
Motorvation Drive accepts cars, trucks, tractors, motorcycles, RVs and boats. Your vehicle will be sold through Kozak Motors of Roseville, Mich., or at auction. Proceeds will be used to help the people served by Lutheran Social Services of Michigan, including foster children, refugees, homeless families, persons with disabilities and low-income seniors.
For more information, call (877) 259-6369.
Lutheran Social Services of Michigan is dedicated to creating communities of service that meet the needs of people, upholding human dignity, advocating equality and justice. Established in 1934 and affiliated with the Evangelical Lutheran Church in America, Lutheran Social Services of Michigan spans the Lower Peninsula with more than 70 programs in 40 cities. Lutheran Social Services provides a wide variety of services for children and families, senior adults, refugees, and persons with disabilities. Lutheran Social Services of Michigan serves all persons, regardless of race, religion or national origin, as an expression of the love of Christ. Visit our website at www.lssm.org and register for our free newsletter.
A Woman Fights for her Life and the Church is Culpable: a Call to Repentance
A Woman Fights for her Life and the Church is Culpable: a Call to Repentance
MEDIA ADVISORY, Aug. 20 /Christian Newswire/ -- Kathryn is fighting for her life and her church is responsible. Today she is in surgery to repair her shattered wrist, which will use up funds she was saving to resolve her head trauma injuries. Her doctors are baffled by her rare disorders: lesions on her brain, the spinal fluid in her life- threatening nosebleeds, and blood pressure that soars and drops suddenly causing her to fall 3-4 times a day. But they know the cause of her disorders is the multitude of concussions inflicted on her by her pastor-husband.
Kathryn and her husband served as missionaries abroad and as pastors at home. In their 25 years of marriage he stabbed and beat her, causing numerous concussions. Her close friend, the co- pastor's wife, disclosed that she and her husband had been aware of the abuse for years, and offered their pickup to help Kathryn to safety. The next day the pastor's wife withdrew the offer. Shortly thereafter Kathryn's husband threw a hammer at her, fracturing her eye socket and breaking her jaw. The police helped her escape.
Her church told her she had no right to leave or divorce her husband, and punished her by revoking her pastoral certificate. As abusers commonly do, her husband wept publicly at the altar, claiming sorrow for assaulting his wife. Their church kept him on as pastor, ignoring that his show of "repentance" is part of the cycle of violence, and that he had violated the I Timothy 3:3 requirements for pastors.
Kathryn's story is not unique. One in four women is abused in her lifetime, including Christian women. Church leaders, who are often the first people abused women appeal to for help, frequently blame the abused women for the violent and illegal acts committed against them and tell them to go home and submit to their abusive husbands. The innocent are condemned so the guilty can be free to continue their sin.
In addition, although husbands are commanded to love their wives self-sacrificially, pastors often ignore scripture and replace it with husband authority teaching, emphasizing wife submission.
The sins against women--pornography, prostitution, rape, domestic violence, adultery, abortion--are all the result of contempt toward women, largely because loving self-sacrifice/submission doctrine has been replaced by submission/authority teaching.
It is these sins within the church that are causing the downfall of our nation. 2 Chronicles 7:14 "If my people, who are called by my name, will humble themselves and pray and seek my face and turn from their wicked ways, then will I hear from heaven and will forgive their sin and will heal their land."
Waneta Dawn ministers to women who are the targets of their abusive husbands, and is the author of "Behind the Hedge, A novel," a story portraying the damage of non-physical domestic abuse.
For information see www.wanetadawn.com
and http://submissiontyranny.blogspot.com
Contact Ms Dawn at wanetadawn@yahoo.com
Waneta Dawn is available for comment at 319.471- 5276
Evangelism with a Kick - CMAC Releases New Book for Faith-Based Martial Arts & Fitness Instructors
Evangelism with a Kick - CMAC Releases New Book for Faith-Based Martial Arts & Fitness Instructors
MEDIA ADVISORY, Aug. 20 /Christian Newswire/ -- The Christian Martial Arts Council, an international ministry organization committed to helping faith-based martial arts and fitness instructors effectively use the medium of the martial arts to facilitate evangelism and discipleship, are pleased to announce the release of a new book: "Christian Martial Arts: The Passion, The Calling, The Journey".
Written by CMAC executive director, Rev. John Terry, this book will serve as a "How To" for martial arts instructors who are interested in actively incorporating faith-based principles into their martial arts program, and also serves as a guide for starting martial arts, self -defense or fitness program either in a church or retail setting.
Rev. Terry also uses this book to introduce the ministry's "Kid-Safe Communities" and "Women-Safe Communities" education and safety training programs. These programs are designed to help churches bring their community together around the common goal of promoting "danger awareness", with the church as the center point of education and safety training.
Rev. Terry comments, "While there are many excellent martial arts instructors and schools in existence, there are few books that address the growing number of schools who are using faith-based character development to help mold young students to make morally right choices. I also hope this book will encourage churches to open their facilities (which are typically unused during the week) to martial arts instructors so they can provide cost efficient martial arts, fitness and self-defense programs to at risk children, families and others who might otherwise be unable to afford it... or would prefer to take classes in a non-traditional setting."
The Christian Martial Arts Council provides a variety of ministry and instructional resources to faith-based schools and instructors, and works with churches who are interested in starting a church-based martial arts or fitness program with planning, implementation and ongoing training and support.
CMAC is a division of TNT Ministries, Inc. a 501(c)3 non-profit ministry endeavor, headquartered in Russellville AR. Rev. John Terry is an ordained minister, and holds black belt rankings in Okinawan Karate and Kenpo. He is also a certified fitness and self-defense instructor.
The ministry website is www.ChristianMartialArtsCouncil.com
.
"Christian Martial Arts: The Passion, The Calling, The Journey" can be purchased from the ministry website, or is available at Amazon.com
For more information on CMAC, its programs, or to schedule a ministry event in your church, contact Rev. John Terry at 479-304-1476 or cmac@imga.com.
Citizens to Host Town-Hall Meeting in Lieu of Representatives, Senators
Citizens to Host Town-Hall Meeting in Lieu of Representatives, Senators
LOS ANGELES, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- A group of young people will host a citizen-based town hall meeting Friday at 7:00PM at UCLA, in Bruin Plaza. The southern California based pro-life group, Survivors of the Abortion Holocaust, was planning a protest for Henry Waxman's town hall set for Friday evening.
However, Rep. Waxman canceled the event for fear of disruption.
"The meeting was canceled almost as soon as it was announced," said Charles Cox, a representative of Survivors. "If our elected officials are too afraid to hold an honest town hall meeting then we will gladly hold one for them."
The group has recently launched a campaign against tax-funded abortion. As part of the campaign they attended another town hall meeting in Alhambra lead by Rep. Adam Schiff last week. After learning that the questions were pre-screened, the Survivors shouted their concerns to the panel. A video of the Survivors at the meeting is available at www.youtube.com/watch?v=9SA3-Uq6-ao
.
"HR 3200 contains provisions that are unacceptable to the majority of Americans," said Timmerie Millington, a volunteer with Survivors. "it provides a mandate for abortion on demand paid for by taxpayers through the Public Option."
Survivors still plans to hold a demonstration outside of Sen Feinstein's office. Feinstein has pledged her support for the bill. "What we are asking is the Sen. Feinstein vote no on any bill that does not specifically exclude abortion," said Cox.
Waxman also has pledged his support for the bill which, among other things, increases the amount of tax dollars going to abortion and mandates that abortions must be covered by health insurance. Despite a recent Zogby poll indicating that 71% of Americans oppose tax-funded abortion, neither he nor Feinstein has withdrawn their support, nor attempted to remove tax-funded abortion from the bill.
"This meeting will be by the people, of the people, and for the people," Cox said emphatically. "The youth of this nation are increasingly concerned at the recent change in town hall meetings to focus on the congressmen instead of the people."
Cox continued, "This issue should worry all Americans, especially my generation, which will bear to fullest brunt from this bill. We challenge citizens in and around the UCLA area to came out and share your views. Let your voice be heard!"
Does the Ticking Time Bomb in the Middle East Threaten All of Mankind
Does the Ticking Time Bomb in the Middle East Threaten All of Mankind
MEDIA ADVISORY, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- J. E. Becker has written a new series called The Armageddon Trilogy that addresses this issue. The first book: The Beginning of the End is already out. The story opens with the signing of the Peace Covenant between the Palestinians and the Israelis. It begins to tell in fiction form the outworking of things predicted in Bible Prophecy well over 2000 years ago.
The conflict between Israel and Hamas is simply a forerunner to developing the two states. The Palestinian Authority talks of peace with Israel. Hamas talks of their total destruction. Hamas has to go. The headquarters of Hamas is in Damascus.
Are Damascus and Tel Aviv nearing destruction?
Is a twenty-seven-hundred year-old prophecy about to be fulfilled? Damascus claims to be, if not the oldest continuously inhabited city in the world, at least the oldest continuous inhabited capitol city in the world. Isaiah, a prophet in the Old Testament, predicted that Damascus would cease to be a city and become a ruinous heap. Isaiah also predicts the ruination of both Syrian and Israeli economies. Does this sound like today's headlines?
Obviously, this prophecy is unfulfilled. An earthquake could not completely destroy a city this large. Besides, Isaiah predicts the fortress of Ephraim will cease also. The only major city in Israel that fits this description is Tel Aviv, which stands upon ground taken over by the tribe of Ephraim when Dan's tribe moved north. Tel Aviv also houses the Department of Defense, the Israeli Defense Force Headquarters, the South Ministry of Defense Headquarters and two army bases. The Hebrew word for "fortress" figuratively means "defender".
Destroying two large cities suggests a nuclear exchange between these countries. So, is this prophecy on the verge of fulfillment? J. E. Becker, who has studied Bible Prophecy for over fifty years, thinks so. She uses this scenario as back history to drive the Israelis and the Palestinians to the peace table.
Written by J. E. Becker
Phone: 770-475-4977
Email: judithebecker@gmail.com
Book details: 6" x 9" Softcover - 329 pages
Suggested retail price $17.99
ISBN # 798-600604-285-4
Category: 1. Fiction: Religious: Apocalyptic 2. Fiction:
General: Suspense
Now available at: online bookstores, + www.tatepublishing.com
Book cover photo:
www.ereleases.com/pr/Beginning-of-the-End.jpg
Photo of J. E. Becker - Teacher, Author, Speaker, BS in Geology:
www.ereleases.com/pr/JEBecker.jpg
Current Website: www.JEBecker.com
(New website under construction.)
Wednesday, August 19, 2009
Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?
Nürnberg, den 19. August 2009
von Hans-Jürgen Graf
Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen die Leistung ab 01. Oktober vollständig einstellen möchte. Das Amt begründet dies in seinem Anhörungsschreiben mit angeblich fehlender Mitwirkung nach § 60 SGB I.
Thomas M. ist seit mehr als 10 Jahren nachweislich unter anderem an schweren Traumatisierungen, Hypersomnie verschiedener Ursache (Narkolepsie mit Kataplexien, Schlafapnoe), schwerwiegenden hormonellen Störungen, verschiedenen Schädigungen an den Nerven (u. a. Hände, Arme) sowie Angst- und Panikstörungen, Cerviko-Brachial-Syndrom mit Therapieresistenz, einer stark ausgeprägten Hausstaubmilbenallergie, Asthma bronchiale, multiplen posttraumatischen Belastungsstörungen, einem chronischen Schmerzsyndrom, Schädigungen im Bereich der Lenden- und Halswirbelsäule und einer hypertensiven Herzkrankheit, erkrankt. Seitdem versucht er verzweifelt seine Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, wobei ihm die Sozialleistungsträger in Nürnberg wohl nur Steine in den Weg legen wollen. Vorher verdiente er seinen Lebensunterhalt als IT-Techniker, Computer-Fachverkäufer und als selbstständiger Grafiker.
Bereits 2007 versuchte das Sozialamt der Stadt Nürnberg, Thomas M. aus seiner Wohnung zu bekommen, in der er seit seiner Geburt lebt. In der Folgezeit fand eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt der Stadt statt, bei der ihm die begutachtende Ärztin einen Vortrag über die Kassenlage der Kommune hielt und eine Einsicht in die mitgebrachten ärztlichen Unterlagen verweigerte. Bei dieser Begutachtung wurde Thomas M. von einem Bekannten begleitet. Diesem erzählte er gleich nach dem Termin, dass die Ärztin ihm ebenfalls erklärte, er müsse dem Sozialamt entgegenkommen und nach einem Jahr umziehen ansonsten werde sie behaupten, dass ein Umzug für ihn aus gesundheitlichen Gründen besser wäre. Über diesen Sachstand informierte M. unverzüglich das zuständige Amt. Diese antwortete nicht auf sein Schreiben. In der Zwischenzeit konnte er eine fähige ärztliche Therapeutin gewinnen, die ihn seit etwa einem Jahr behandelt. Sie ist Spezialistin für traumatisierte Patienten. Diese und seine jetzt behandelnden Ärzte sind der Meinung, dass für ihn ein Umzug, aufgrund der Belastungen körperlicher und seelischer Art, ausgeschlossen ist.
Ende März diesen Jahres sollte sich Thomas M. wieder beim Gesundheitsamt zur Begutachtung der Umzugsfähigkeit einfinden und er kam dieser Aufforderung auch nach. Wiederum in Begleitung seines Bekannten. Es zeigte sich, dass seine Beschwerde über die erstmalige Begutachtung keinerlei Wirkung erzielt hatte. Der Gutachter war ein Arzt, der ihn bereits im Rahmen des Antrags auf eine Haushaltshilfe, die ihm bis heute ebenfalls verweigert wird, untersuchte. Bei dieser Untersuchung wurde lediglich eine kurze körperliche Inspektion durchgeführt und im Gespräch, bei dem der Begleiter (examinierter Krankenpfleger) dabei war, zeigten sich augenscheinlich deutliche Schwächen des Arztes im Umgang mit bestimmten Diagnosen und Medikamenten dazu. In diesem zweiten Termin bei diesem Arzt verweigerte er diesmal nicht die Anwesenheit des Begleiters, wie er es bei der Begutachtung für die Haushaltshilfe, versucht hatte. Auf die Frage, welche Fachgebiete er denn abdecke, antwortete er lediglich etwa „das spiele keine Rolle, er sei Arzt und das genüge“. Trotzdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Thomas M. zeitverzögert starke Schmerzen nach dem Durchbewegen von Armen, Beinen und der Halswirbelsäule auftreten, kümmerte dies ihn wenig und er bewegte alles in forscher Art und Weise durch. Dafür musste M. in den nachfolgenden Tagen schmerzlich bezahlen, wobei sich bei ihm seit dieser Untersuchung wieder migräneartige Kopfschmerzen zeigen, die seit geraumer Zeit eigentlich zur Ruhe gekommen waren. Im Großen und Ganzen verlief diese Begutachtung ohne jegliche Rücksichtnahme auf den Zustand des Betroffenen und mit einer Grundstimmung, die der Gutachter so ausdrückte, „im Grunde spielt ja die ganze Untersuchung überhaupt keine Rolle für die Umzugsfähigkeit“. Der Arzt nahm keinerlei Rücksicht darauf, dass solche Untersuchungen wie die seine, bereits neue Traumatisierungen für M. bedeuten können, und diese wiederum im schlimmsten Fall sogar zum Tode führen können.
Nun wurde Thomas M. erneut zu einem Termin beim Gesundheitsamt geladen, bei dem seine psychischen Probleme zur Beurteilung anstehen sollten. M. schildert die Geschehnisse dieses Termins folgendermaßen:
Am 23.4.2009 hatte ich nun einen weiteren Termin bezüglich der „Umzugstauglichkeit“ beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamts. Das Schreiben traf erst am 21.4. bei mir ein! Geschrieben aber am 15.4.
Ich war pünktlich einige Minuten vorher mit meinem Beistand (nach §13 SGB X) anwesend und habe auch in der Anmeldung das Einladungsschreiben des Amtes vorgelegt. Daraufhin verwies man mich in das Wartezimmer. Einige Minuten später kam die Mitarbeiterin der Anmeldung und teilte mir und einer anderen Patientin mit, dass sie einen Fehler gemacht und versehentlich uns beide für den selben Termin eingeladen hätte. Sie wies darauf hin, dass einer von uns beiden entweder 45 Minuten warten müsse oder einen neuen Termin bekäme. Nun ging es darum, wer warten sollte. Sie war von Anfang an eher geneigt gewesen, die ebenfalls wartende andere Patientin vorzuziehen. Ich argumentierte, daß sowohl ich, als auch mein Beistand schwerbehindert sind und nicht lange warten könnten. Die Mitarbeiterin erwiderte daraufhin, daß sie das nicht interessieren würde. Ich erinnerte sie daran, daß Mitarbeiter der Stadt gehalten sind, Schwerbehinderte bevorzugt zu behandeln, wenn Wartezeiten anstehen. Das interessierte sie auch nicht. Also erneut eine Diskriminierung Behinderter beim Gesundheitsamt Nürnberg.
Daraufhin entschied ich mich, den Termin abzubrechen, da eine längere Wartezeit weder mir noch meinem Beistand zuzumuten waren. Mein GdB ist 50, der meines Beistandes 80.
Bisher hat mir jeder Termin beim Gesundheitsamt massiv gesundheitlich geschadet. Ich habe keine Stressbelastbarkeit mehr, dies wurde sowohl vom Klinikum Nürnberg, als auch von meiner behandelnden Therapeutin unabhängig festgestellt. Des Weiteren verursachen mir verschiedene körperliche Untersuchungen starke Schmerzen, die unnötig sind, da die entsprechenden Untersuchungen keine echte Aussagekraft für die Beurteilung der Problematik haben. Die vorliegenden Befundberichte sind in den wesentlichen Punkten eindeutig.
Nun begründet das Sozialamt die geplante Gesamtverweigerung ab 01. Oktober damit, dass Thomas M. seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I und § 66 SGB I nicht nachkommen wolle, da er eine weitere Begutachtung durch das Gesundheitsamt ablehnt. In mehrfachen Schreiben von ihm und seinem Bevollmächtigten wurde dem Amt gegenüber klar gestellt, dass sich M. keineswegs einer Begutachtung verweigern will, sondern lediglich den Gutachter „Gesundheitsamt“ aufgrund der vielfach negativen Erfahrungen, ablehnt. In diesen Schreiben wurden Vorschläge für Begutachtungen außerhalb des Gesundheitsamtes gemacht und um eventuelle andere Vorschläge des Amtes gebeten. Bisher wurde auf keines dieser Schreiben reagiert. Nun ist es aber dem Sozialamt durchaus möglich, Fremdbegutachtungen außerhalb des städtischen Gesundheitsamtes zu zulassen, allein schon deswegen begründet in dem sozialhilferechtlichen Grundsatz der Besonderheit des Einzelfalles. Weiter sind Sozialbehörde sogar vom Gesetzgeber angewiesen, so zu lesen in den ersten Paragrafen des SGB I, Wünsche der Antragsteller und Hilfebezieher zu berücksichtigen. Es stellt sich so dar, als solle dem Betroffenen hier eine fehlende Mitwirkung unterstellt werden und er über einen Leistungsentzug dazu gezwungen werden, sich dem automatisierten Ablauf des Amtes zu beugen. Dies ist ihm aber, aus den geschilderten Gründen, nicht möglich und nicht zumutbar. Denn es besteht keine rechtliche Grundlage, dass jemand der offensichtlich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Erfüllung einer Forderung dieser Art in der Lage ist, ihm die Leistung zu verweigern.
Eine Stadt, die sich selbst mit von Stolz geschwellter Brust als „Stadt der Menschenrechte“ sieht und bezeichnet, scheint die Grenze für Menschlichkeit kurz vor dem Tal der Sozialleistungsbezieher gezogen zu haben. Ist das der übliche Umgang mit den armen Bürgern der Stadt? Dann sollten die Fahnen vor dem Rathaus stets auf Halbmast gesetzt werden. ./.
von Hans-Jürgen Graf
Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen die Leistung ab 01. Oktober vollständig einstellen möchte. Das Amt begründet dies in seinem Anhörungsschreiben mit angeblich fehlender Mitwirkung nach § 60 SGB I.Thomas M. ist seit mehr als 10 Jahren nachweislich unter anderem an schweren Traumatisierungen, Hypersomnie verschiedener Ursache (Narkolepsie mit Kataplexien, Schlafapnoe), schwerwiegenden hormonellen Störungen, verschiedenen Schädigungen an den Nerven (u. a. Hände, Arme) sowie Angst- und Panikstörungen, Cerviko-Brachial-Syndrom mit Therapieresistenz, einer stark ausgeprägten Hausstaubmilbenallergie, Asthma bronchiale, multiplen posttraumatischen Belastungsstörungen, einem chronischen Schmerzsyndrom, Schädigungen im Bereich der Lenden- und Halswirbelsäule und einer hypertensiven Herzkrankheit, erkrankt. Seitdem versucht er verzweifelt seine Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, wobei ihm die Sozialleistungsträger in Nürnberg wohl nur Steine in den Weg legen wollen. Vorher verdiente er seinen Lebensunterhalt als IT-Techniker, Computer-Fachverkäufer und als selbstständiger Grafiker.
Bereits 2007 versuchte das Sozialamt der Stadt Nürnberg, Thomas M. aus seiner Wohnung zu bekommen, in der er seit seiner Geburt lebt. In der Folgezeit fand eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt der Stadt statt, bei der ihm die begutachtende Ärztin einen Vortrag über die Kassenlage der Kommune hielt und eine Einsicht in die mitgebrachten ärztlichen Unterlagen verweigerte. Bei dieser Begutachtung wurde Thomas M. von einem Bekannten begleitet. Diesem erzählte er gleich nach dem Termin, dass die Ärztin ihm ebenfalls erklärte, er müsse dem Sozialamt entgegenkommen und nach einem Jahr umziehen ansonsten werde sie behaupten, dass ein Umzug für ihn aus gesundheitlichen Gründen besser wäre. Über diesen Sachstand informierte M. unverzüglich das zuständige Amt. Diese antwortete nicht auf sein Schreiben. In der Zwischenzeit konnte er eine fähige ärztliche Therapeutin gewinnen, die ihn seit etwa einem Jahr behandelt. Sie ist Spezialistin für traumatisierte Patienten. Diese und seine jetzt behandelnden Ärzte sind der Meinung, dass für ihn ein Umzug, aufgrund der Belastungen körperlicher und seelischer Art, ausgeschlossen ist.
Ende März diesen Jahres sollte sich Thomas M. wieder beim Gesundheitsamt zur Begutachtung der Umzugsfähigkeit einfinden und er kam dieser Aufforderung auch nach. Wiederum in Begleitung seines Bekannten. Es zeigte sich, dass seine Beschwerde über die erstmalige Begutachtung keinerlei Wirkung erzielt hatte. Der Gutachter war ein Arzt, der ihn bereits im Rahmen des Antrags auf eine Haushaltshilfe, die ihm bis heute ebenfalls verweigert wird, untersuchte. Bei dieser Untersuchung wurde lediglich eine kurze körperliche Inspektion durchgeführt und im Gespräch, bei dem der Begleiter (examinierter Krankenpfleger) dabei war, zeigten sich augenscheinlich deutliche Schwächen des Arztes im Umgang mit bestimmten Diagnosen und Medikamenten dazu. In diesem zweiten Termin bei diesem Arzt verweigerte er diesmal nicht die Anwesenheit des Begleiters, wie er es bei der Begutachtung für die Haushaltshilfe, versucht hatte. Auf die Frage, welche Fachgebiete er denn abdecke, antwortete er lediglich etwa „das spiele keine Rolle, er sei Arzt und das genüge“. Trotzdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Thomas M. zeitverzögert starke Schmerzen nach dem Durchbewegen von Armen, Beinen und der Halswirbelsäule auftreten, kümmerte dies ihn wenig und er bewegte alles in forscher Art und Weise durch. Dafür musste M. in den nachfolgenden Tagen schmerzlich bezahlen, wobei sich bei ihm seit dieser Untersuchung wieder migräneartige Kopfschmerzen zeigen, die seit geraumer Zeit eigentlich zur Ruhe gekommen waren. Im Großen und Ganzen verlief diese Begutachtung ohne jegliche Rücksichtnahme auf den Zustand des Betroffenen und mit einer Grundstimmung, die der Gutachter so ausdrückte, „im Grunde spielt ja die ganze Untersuchung überhaupt keine Rolle für die Umzugsfähigkeit“. Der Arzt nahm keinerlei Rücksicht darauf, dass solche Untersuchungen wie die seine, bereits neue Traumatisierungen für M. bedeuten können, und diese wiederum im schlimmsten Fall sogar zum Tode führen können.
Nun wurde Thomas M. erneut zu einem Termin beim Gesundheitsamt geladen, bei dem seine psychischen Probleme zur Beurteilung anstehen sollten. M. schildert die Geschehnisse dieses Termins folgendermaßen:
Am 23.4.2009 hatte ich nun einen weiteren Termin bezüglich der „Umzugstauglichkeit“ beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamts. Das Schreiben traf erst am 21.4. bei mir ein! Geschrieben aber am 15.4.
Ich war pünktlich einige Minuten vorher mit meinem Beistand (nach §13 SGB X) anwesend und habe auch in der Anmeldung das Einladungsschreiben des Amtes vorgelegt. Daraufhin verwies man mich in das Wartezimmer. Einige Minuten später kam die Mitarbeiterin der Anmeldung und teilte mir und einer anderen Patientin mit, dass sie einen Fehler gemacht und versehentlich uns beide für den selben Termin eingeladen hätte. Sie wies darauf hin, dass einer von uns beiden entweder 45 Minuten warten müsse oder einen neuen Termin bekäme. Nun ging es darum, wer warten sollte. Sie war von Anfang an eher geneigt gewesen, die ebenfalls wartende andere Patientin vorzuziehen. Ich argumentierte, daß sowohl ich, als auch mein Beistand schwerbehindert sind und nicht lange warten könnten. Die Mitarbeiterin erwiderte daraufhin, daß sie das nicht interessieren würde. Ich erinnerte sie daran, daß Mitarbeiter der Stadt gehalten sind, Schwerbehinderte bevorzugt zu behandeln, wenn Wartezeiten anstehen. Das interessierte sie auch nicht. Also erneut eine Diskriminierung Behinderter beim Gesundheitsamt Nürnberg.
Daraufhin entschied ich mich, den Termin abzubrechen, da eine längere Wartezeit weder mir noch meinem Beistand zuzumuten waren. Mein GdB ist 50, der meines Beistandes 80.
Bisher hat mir jeder Termin beim Gesundheitsamt massiv gesundheitlich geschadet. Ich habe keine Stressbelastbarkeit mehr, dies wurde sowohl vom Klinikum Nürnberg, als auch von meiner behandelnden Therapeutin unabhängig festgestellt. Des Weiteren verursachen mir verschiedene körperliche Untersuchungen starke Schmerzen, die unnötig sind, da die entsprechenden Untersuchungen keine echte Aussagekraft für die Beurteilung der Problematik haben. Die vorliegenden Befundberichte sind in den wesentlichen Punkten eindeutig.
Nun begründet das Sozialamt die geplante Gesamtverweigerung ab 01. Oktober damit, dass Thomas M. seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I und § 66 SGB I nicht nachkommen wolle, da er eine weitere Begutachtung durch das Gesundheitsamt ablehnt. In mehrfachen Schreiben von ihm und seinem Bevollmächtigten wurde dem Amt gegenüber klar gestellt, dass sich M. keineswegs einer Begutachtung verweigern will, sondern lediglich den Gutachter „Gesundheitsamt“ aufgrund der vielfach negativen Erfahrungen, ablehnt. In diesen Schreiben wurden Vorschläge für Begutachtungen außerhalb des Gesundheitsamtes gemacht und um eventuelle andere Vorschläge des Amtes gebeten. Bisher wurde auf keines dieser Schreiben reagiert. Nun ist es aber dem Sozialamt durchaus möglich, Fremdbegutachtungen außerhalb des städtischen Gesundheitsamtes zu zulassen, allein schon deswegen begründet in dem sozialhilferechtlichen Grundsatz der Besonderheit des Einzelfalles. Weiter sind Sozialbehörde sogar vom Gesetzgeber angewiesen, so zu lesen in den ersten Paragrafen des SGB I, Wünsche der Antragsteller und Hilfebezieher zu berücksichtigen. Es stellt sich so dar, als solle dem Betroffenen hier eine fehlende Mitwirkung unterstellt werden und er über einen Leistungsentzug dazu gezwungen werden, sich dem automatisierten Ablauf des Amtes zu beugen. Dies ist ihm aber, aus den geschilderten Gründen, nicht möglich und nicht zumutbar. Denn es besteht keine rechtliche Grundlage, dass jemand der offensichtlich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Erfüllung einer Forderung dieser Art in der Lage ist, ihm die Leistung zu verweigern.
Eine Stadt, die sich selbst mit von Stolz geschwellter Brust als „Stadt der Menschenrechte“ sieht und bezeichnet, scheint die Grenze für Menschlichkeit kurz vor dem Tal der Sozialleistungsbezieher gezogen zu haben. Ist das der übliche Umgang mit den armen Bürgern der Stadt? Dann sollten die Fahnen vor dem Rathaus stets auf Halbmast gesetzt werden. ./.
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