Aktionsbündnis startet "Kampagne" gegen Mangelernährung bei Hartz IV

Bonn/Nürnberg
den 04. August 2009

Das Presseportal des Erwerblosenforums Deutschlands bringt eine Meldung, nachdem ein Aktionsbündnis aus "Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) •Erwerbslosen Forum Deutschland •KLARtext e.V. • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne • Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) • Tacheles e.V." ein Schreiben an die Mitglieder des Bundestages richtete und in den nächsten Tagen Unterschriften zur Unterstützung der Aktion sammeln wollen, damit der Eckregelsatz von Hartz IV Beziehern auf 500 Euro erhöht werde.

In dieser Meldung werden die Forderungen dieses Bündnisses kurz, wie folgt, zusammen gefasst. Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. „Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn!
„Die Forderungen von Gewerkschaften und vielen Wohlfahrtsverbänden nach einer Erhörung des Eckregelsatzes auf 440 Euro und einen Mindeststundenlohn in Höhe von 7,50 sind völlig unzureichend“ so der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth. „Schon bei einem Bruttolohn von 7,50 Euro und der gegenwärtigen Höhe des Eckregelsatzes von 359 Euro haben Alleinstehende Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Da wir nicht anstreben, Hartz IV als Lohnsubvention auszubauen, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, der aber nicht mit einer Lohnsteuer belegt werden darf“.

Neben der Aufforderung an alle Bundestagsabgeordneten, öffentlich Stellung zu diesem Skandal zu nehmen und das Bündnis zu unterstützen, sollen in den kommenden Wochen bundesweit Unterschriften für die Forderungen gesammelt werden.

So sehr ich die Forderungen unterstütze, damit sich kurzfristig für alle Betroffenen etwas zum Besseren verändert, so sehr frage ich mich jedoch auch, warum die Forderung nicht letztlich heißt "Abschaffung von Hartz IV"? Dieses SGB II ist, meiner Meinung nach, ein Gesetzesmachwerk von menschenverachtender Güte. Man bedenke, dass der Regelsatz von ursprünglich 345 Euro nach einer Vorgabe von Gerhard Schröder passend gemacht wurde. Bereits 2005 konnte niemand davon leben, das muss den Verantwortlichen klar gewesen sein. Die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung werden bis heute zum Eingriff in Persönlichkeits- und Grundrechte, wie Selbstbestimmung des Aufenthalts und Unverletzlichkeit der Wohnung, Freiheit in der Wahl des Arbeitsplatzes, missbraucht.

Junge Menschen unter 25 Jahren werden gezwungen bei ihren Eltern zu bleiben. Lediglich wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, können sich einen Gnadenerweis durch die Sachbearbeiter, in Gestalt einer eigenen Wohnung, erhoffen. Oder wenn junge Frauen schwanger sind und die elterliche Wohnung dann zu klein wird. Schwerbehinderte Menschen mit einem Merkzeichen G im Behindertenausweis erhalten nur dann einen Mehrbedarf von 17 v. H. auf den Regelsatz, wenn sie Angehöriger in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Mitglied der BG sind und selbst erwerbsunfähig. Ein Behinderter braucht, wenn er keine Erwerbsarbeit hat, ebenfalls diesen Mehrbedarf auch wenn er noch erwerbsfähig ist. Seit Beginn von Hartz IV werden die Betroffenen in der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten von einigen ARGEN und Job-Centern in Deutschland immer wieder hinters Licht geführt. Sie erhalten lediglich pauschalierte Leistungen, obwohl dies bei einer angemessenen Unterkunft nicht erlaubt ist.

In den letzten Jahren wurden Versuche gestartet, von Seiten der "Behörden", die auch in nicht wenigen Fällen gelangen, sogar Geburtstags-, Kommunions-, Firmungs-, Konfirmations-, Jugendweihe- und Weihnachtsgeschenke der Kinder dem Einkommen der Bedarfsgemeinschaften anzurechnen, wenn sie den monatlich erlaubten Betrag von 50 Euro überstiegen. Und dafür gibt es ebenfalls die gesetzgeberische Grundlage dazu. Ebenso wurden die Möglichkeiten zur Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs bei chronischen Krankheiten, drastisch reduziert. Und in einer beispiellosen Aktion wurde das Prinzip des Sozialgesetzbuches, der "Besonderheiten des Einzelfalles", außer Kraft gesetzt und sogar grundsätzlich bei Adipositas ein Mehrbedarf verweigert. Obwohl dieser bei sekretorisch und hormonbedingt erkrankten adipösen Menschen, durchaus von Nöten sein kann.

Das SGB II ist ein Gesetzesmachwerk, welches fast unerschöpfliche Möglichkeiten für den Staat und seine Erfüllungsgehilfen in den ARGEN und JOB-CENTERN bietet, erwerbslose Menschen, Behinderte, chronisch Kranke, ja eigentich alle zu nötigen, zu drangsalieren und letztlich zu zerstören. Deshalb kann ich eine solche Aktion, wie diese hier erwähnte, nicht unterstützen. Sie ist lediglich Kosmetik an einer Fassade, unter der bereits einige Leichen vor sich hin faulen. Hartz IV, das SGB II, muss abgeschafft werden. Eigentlich müsste das ganze soziale System verändert werden. Die Menschen benötigen ein Grundeinkommen auf dem sie aufbauen können und das notfalls auch für eine Zeit das Überleben sichert.

Die Argumentation, dass man ja kurzfristig den Menschen helfen müsse und dann erst langfristig solche Ziele verfolgen könne, zieht bei mir ebenfalls nicht mehr. Denn bei der Anpassung dieses SGB II, sowie bei Entscheidungen bezüglich der Bankenkrise usw. bewiesen unsere Politiker in Berlin, dass sie Gesetze und Verordnungen fast "über Nacht" durch die Lesungen bringen können. Dies erwarte ich bei der Abschaffung von Hartz IV in der gleichen Schnelligkeit. Wer innerhalb von 7 - 14 Tagen, 500 Milliarden Euro bereitstellen kann für die "Rettung" maroder und haltloser Geschäftspolitik von Banken, der kann dies auch für die Rettung seiner Bürger tun.

Deshalb kann die Forderung nur heißen: Hartz IV muss weg - Mindestlohn und Grundeinkommen müssen her, und nicht versuchen einer dämonischen Fratze mit Kosmetik ein Lächeln aufzuschminken.